Saturday, 3. July 2010
Volksentscheidprognose
Meine Prognose für morgen: 20% Wahlbeteiligung, 60% Mehrheit. Ich weiss nur nicht dafür oder dagegen. Irgendwie hab ich den Eindruck, dass niemand so recht weiss, dass er morgen zum Volksabstimmen gehen soll. Und die, die es wissen, wissen nicht, was sie ankreuzen sollen.
Da dieses Mal die Staatspartei sich völlig unparteiisch verhält, gibt es auch keine echte Öffentlichkeitsarbeit. Die tut sich da ein bisschen schwer, weil das war die, die 2008 das Nichtraucherschutzgesetz in genau der jetzt geforderten Version eingeführt und dann 2009 wieder abgeschwächt hat. Sie führt ihr letztes Wahlergebnis nämlich auf ihre Entscheidung von 2008 zurück und wenn wir alle mit "Ja" stimmen, dann müssten sie eine andere Begründung finden, warum sie so wenige Leute gewählt haben.
Das war beim letzten Volksentscheid 1998 anders, da haben wir den Senat abgeschafft. Und die peinlichen Bemühungen der CSU, uns einen Sinn dieser zweiten Kammer zu vermitteln hat doch ein paar Leute in die Wahlkabine getrieben, um den Senat zu beseitigen. Die Erwähnung der Todesstrafe in der Verfassung haben wir auch gleich abgeschafft, aber darüber gabs keinen Streit, da musste man halt nur mal eine Volksabstimmung machen, weil sich anders die Bayerische Verfassung klugerweise nicht ändern lässt.
Dieses Mal wird nur ein bischen Werbung dafür gemacht, von den Begehrenden, allerdings mit kleinem Budget. Und eine besser, dafür eher dubios finanzierte Gruppe kämpft dagegen. Ausser ein paar Plakaten und Feuerzeugen bekommt man aber wenig mit.
Mir kanns übrigens egal sein, weder zu Zeiten des strengen, noch zu Zeiten des schwachen Gesetzes durfte ich in der Gastroniomie meiner Wahl rauchen, obwohl sich doch angeblich überall Raucherclubs gebildet haben. Ausser einmal, das war beim Oktoberfest, eigentlich sitz ich da lieber draussen, aber da war das Wetter schlecht und ich war Nutzniesser der Ausnahmeregelung für aufstandsgefährdete Festzelte. Vermutlich geh ich in die falschen Restaurants, meistens halt zum Essen, weniger zum Trinken. Andererseits wird ja gerade das belästigungsfreie gepflegte Speisen im Kreise der Familie mit den rauchgefährdeten Kindern als Argument gebracht...
Übrigens: Mindestbeteiligung gibts dieses Mal keine, die gibts nur bei Verfassungsänderungen. Wenn 3 Leute hingehen und 2 stimmen für ja, dann gilts.
Nachtrag 17:53: Die 10% Wahlbeteiligung muss ich korrigieren. In unserem Wahllokal waren gefühlt die Hälfte der Namen abgehakt...
Nachtrag 19:44: 61% "Ja", Wahlbeteiligung 37% bei 81 von 96 ausgezählten Kreisen sagt der Wahlleiter. Meine "gefühlte Hälfte" vom Nachmittag waren 44%. Wir warten nicht länger und gehn jetzt was futtern. Und zum Rauchen geh ich raus, wie bisher halt auch...