Wenn ich mir die Meldungen so anschaue, dass der Bundespräsident die Vorratsdatenspeicherung über die Feiertage abgezeichnet hat und besonders die
Reaktionen darauf, dann frag ich mich, welche Heilserwartung die Leute auf den Herrn Köhler gerichtet haben. Der Präsident mag ja in der Vergangenheit ein paar Gesetze wegen Bedenken ausgebremst haben, aber im Grunde sind Standesbeamte nicht dazu da, unglückliche Ehen zu verhindern und Notare haben nicht die Aufgabe, einem schlechten Geschäft die Unterschrift zu verweigern.
Klar wärs als symbolischer Akt ganz nett, wenn er grosse Bedenken dabei formulieren würde, aber eigentlich wärs mir auch nicht recht, wenn er wirklich was verhindern könnte. Das hiesse ja, dass im umgekehrten Fall ein durchgeknalltes Staatsoberhaupt auch vernünftige Gesetze verhindern könnte, die von einer direkt demokratisch legitimierten Parlamentsmehrheit verabschiedet werden. Im Vergleich zur Bundestagswahl ist die Präsidentenwahl doch eher ein symbolischer Akt, durchgeführt von Parlamentariern, die mit getreuen Promis wie Ottfried Fischer, Karl-Heinz Rumenigge und Rosi Mittermaier-Neureuther glanzvoll und bürgernah
aufgestockt werden.
Mehr Hoffnung hab ich da ins Verfassungsgericht. Wobei das ja eigentlich auch nur kurzfristig hilft. Über kurz oder lang haben die Regierenden alle Pöstchen mit Vertrauensleuten besetzt und das Gericht tagt unter dem Vorsitz von Frau Zypries...