Schnipsel

Ah, wie schon vermutet, der Kompromiss ist da, die SPD hat sich wacker geschlagen.

Fingerabdrücke werden nun doch nicht im Amt gespeichert, sondern nur im Pass und dann vernichtet. Online abfragbar sind sie damit natürlich auch nicht und ohne Speicherung werden die Begehrlichkeiten "wenn wir die Daten haben, wäre es doch unverantwortlich sie nicht für ... einzusetzen" nicht so schnell auftauchen.

Dieser am Donnerstag von Peter Struck und Volker Kauder gefundene Kompromiss entspricht in dieser Hinsicht zufällig dem Kompromiss vom Dezember der dann zum Regierungsentwurf für das neue Passgesetz wurde:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte hierzu:
[...]
Die Daten sind gegen unberechtigten Zugriff gesichert und werden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert.

Schön wenn ein Gesetz so langfristig über mehrere Monate wirklich durchhält.

Das Bild wird allerdings schon online abrufbar sein. Man musste halt einen Kompromiss finden.

Wird sicher interessant im Herbst. Hoffentlich findet die Abdruckscannerei halbwegs technisch modern statt. Stempelkissen und Papierstreifen bleibt in der Vorstellungswelt der Bürger doch irgendwie dem gemeinen Verbrecher vorbehalten. So möchte man ja nicht behandelt werden.