Überwachung - 14

Seit heute ist das Protokoll zur Bundestagssitzung am 9.11. und der Gesetzentwurf online zum Nachlesen. Wenn man den Reden der Regierungsfraktionen glaubt, ist diese Vorratsdatenspeicherung eigentlich garnicht so schlimm. Keiner guckt in diese Daten, man speichert eigentlich nicht mehr als früher und eigentlich sind lediglich Terroristen und Organisierte Kriminelle wirklich betroffen.

Erfassung von Daten

Brigitte Zypries (SPD): Wir haben in ausführlichen Gesprächen – auch mit Telekommunikationsunternehmen – darauf hingewiesen, dass man allenfalls die Daten speichern kann, die ohnehin beim Telefonieren erhoben und bereits zu Abrechnungszwecken gespeichert werden.[...]
Diese Daten, die für Abrechnungszwecke gebraucht werden, werden gespeichert, nicht mehr und nicht weniger.

Siegfried Kauder (CDU): Was ändert sich mit dem Gesetzentwurf an der jetzigen Gesetzeslage? Nichts Wesentliches.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen es besser!)
Siegfried Kauder (CDU): Der einzige technische Unterschied ist, dass Telekommunikationsunternehmen die Daten nicht mehr freiwillig speichern, sondern dass sie gesetzlich dazu aufgerufen werden.

Man sieht also, nur Daten, die bisher schon legalerweise zu Abrechnungszwecken erfasst werden, werden gespeichert. Das wird die Besitzer von Flatrates freuen, deren Einwahl ja bisher nicht mitprotokolliert werden durfte. Dass manche Provider das trotzdem getan haben, steht auf einem anderen Blatt, auf illegales Treiben kann sich die Ministerin ja kaum berufen.

Ebenso werden sich Mailprovider freuen. Da keiner von denen einzelne Mails mit einer Art Porto belegt hat, sollten denen einzelne Mails zu Abrechnungszwecken völlig egal sein. Sie müssen also auch zukünftig nicht speichern.

Mini-Provider, die für sich und ihre Kumpel einen (v)Server gemietet haben können auch aufatmen. Entgegen anderslautenden Meinungen müssen sie sich nicht plötzlich mit Fragen (Wo sind denn diese Maillogs? Wie speicher ich die für 6 Monate? Wie verschlüssel ich sowas?) auseinandersetzen. Wer von seinen Kumpeln nichts kassiert, ist nicht betroffen.

Mobilfunkprovider sind damit sicher auch glücklich: Ausser bei Verträgen mit "Home-Zone" oder ähnlichem war ja der Standort des Kunden bisher für die Rechnung irrelevant, lediglich fürs Roaming während des Gesprächs musste man wissen, welches Funktürmchen das Handy versorgt. Wird also auch zukünftig nicht gebracht.

Auch Betreiber von Anonymisierungsdiensten wie zum Beispiel Tor haben sich ganz umsonst Sorgen gemacht. Die hatten ja schon Angst, sie müssten loggen, weil das so im neuen §113a (6) TKG steht. War alles Panikmache, weil bisher loggen die ja auch nicht und zumindest bei Tor-Servern war Bezahlung nie ein Thema.

Zugriff auf die Daten

Ausser mit richterlichem Beschluss hat niemand Zugriff darauf, das ganze Gerede von Zugriffen anderer Stellen, wie z.B. den Geheimdiensten ist Unsinn.

Brigitte Zypries (SPD): Frau Leutheusser, Sie haben in Ihrem Interview mit der Berliner Zeitung behauptet, dass wir mit diesem Gesetz dem Verfassungsschutz und sonstigen Geheimdiensten Tür und Tor öffnen würden. Das ist einfach nicht richtig.
[...]
Dieses Gesetz enthält überhaupt keine Regelungen über künftige Kompetenzen der Geheimdienste. Dies muss in einem anderen Gesetz geregelt werden. Damit wir uns darüber klar sind: Aufgrund dieses Gesetzes ist kein Zugriff möglich.

Auch vor Missbrauch muss man keine Furcht haben. In diese automatischen Logfiles guckt keiner rein. Schon garnicht beim Staat, weil der speichert ja garnicht.

Klaus Uwe Benneter (SPD): Das alles ist unter den heutigen Bedingungen nur möglich, wenn auch die Kommunikationsmöglichkeiten überwacht, erhoben und gespeichert werden. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben, dass dies möglich und auch notwendig ist
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht für alle Bundesbürger!)
Klaus Uwe Benneter (SPD): und dass dies geeignet, erforderlich und angemessen ist, wenn es sich um eine entsprechend schwere Straftat handelt.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie doch ohne Anlass!)
Klaus Uwe Benneter (SPD): – Ohne Anlass wird bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert, und dort bleiben die Daten. Das sind alles automatisiert erfasste Daten, und da guckt keiner rein.

Kleinkriminelle

Filesharer, Beleidiger oder Produktpiraten, die selbstgenähte Markentextilien über ebay verticken müssen ebenfalls nicht befürchten, dass ihnen jetzt die Antiterrorgesetze zum Verhängnis werden, zumindest wenn man den Zwischenruf des rechtspolitischen Sprechers der Union als Widerspruch deutet.

Jan Korte (DIE LINKE): Bei der Bundesregierung soll der Zugriff bei erheblichen Straftaten und bei einer „mittels Telekommunikation“ begangenen Straftat geregelt werden. So steht das dort drin. Das beinhaltet beispielsweise auch eine Beleidigung am Telefon oder das illegale Herunterladen von Klingeltönen oder was auch immer. Das ist die Logik davon.
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist Ihre Logik!)

Fazit

Wie man sieht, alles nicht so tragisch. Es ändert sich praktisch nichts und die ganze Aufregung ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Wir werden sehn, wie sich das dann so in der Praxis gestaltet. Ich vermute, dass meine Kommentare da oben völlig am Gesetz vorbeigehen, ebenso wie die Beruhigungspillen der Koalitionäre.

Am Ende des Protokolls (Anhang 4, Heise-Bericht dazu) kommt übrigens noch ein echt bizarres Dokument, in dem 26 SPD-Abgeordnete begründen, dass sie das Gesetz für schlecht und teilweise für verfassungswidrig halten. Sie haben allerdings trotzdem dafür gestimmt und hoffen, dass ihre Entscheidung für ein schlechtes Gesetz in Karlsruhe wieder revidiert wird. Schöner kann man eigentlich Art 38 GG "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" nicht karrikieren als mit diesem Satz:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Andrea Nahles hat übrigens versucht, dieses komische Abstimmungsverhalten auf ihrer Homepage und bei Abgeordnetenwatch zu begründen.

wurde also heute die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag durchgebracht. Jetzt muss halt Karlsruhe mal wieder herhalten, die Regierenden auf den Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zurückzuholen. Die Chancen stehen gut, bei anderen verfassungsfeindlichen Aktivitäten wie dem Abschuss von Verkehrsflugzeugen oder dem Grossen Lauschangriff hat das ja auch geklappt. Die Täter gehen bei diesem Gericht zwar immer straflos aus, aber wenigstens wurde ihnen bisher immer die Beute abgenommen.

Falls die Verfassungsbeschwerden des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und der üblichen Kläger der FDP (Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger) nicht erfolgreich sind, müssen wir uns mit dem Wissen über die totale Dokumentation unserer Kommunikation abfinden. Dieses Wissen ist sehr wichtig, wie Frau Zypries weiss. Immerhin drückt sich darin alles aus, was wir unter "Informationeller Selbstbestimmung" verstehen.

Schütte: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie?
Zypries: Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.

Aber immerhin würde die Welt sicherer: Die Terroristen werden durch das Gesetz in den Ruin getrieben, wenn sie sich einen Server irgendwo ausserhalb der europäisch-amerikanischen Datensammelgemeinschaft kaufen müssen und lernen, Anonymisierungsdienste zu nutzen. Die Mafiabosse werden wir klein kriegen, indem wir sie nur noch mit einem unter falschem Namen gekauften Prepaidhandy telefonieren lassen wie ein kleines Bambino ohne Konto. Das trifft den Patrone dort wo es wirklich weh tut, bei der Ehre.

Die Liste der namentlichen Abstimmung birgt keine grossen Überraschungen und bringt über reine Parteizugehörigkeit hinaus keine Wahlempfehlung fürs nächste Mal. Koalition dafür, Opposition dagegen. Das einzig verwunderliche ist, dass auch aus dem schwärzesten Eck konservativer Politik eine Nein-Stimme kam: Peter Gauweiler hat dagegengestimmt. Vielleicht bekommt der Fragesteller bei Abgeordnetenwatch.de eine Antwort, was den Mann dazu bewegt hat.

Lesetipp: Beim Ravenhorst gibts einen interessanten Beitrag zum Thema, vor allem der Teil "Aber wie gehts weiter?" ist lesenswert. Zypries dämliche Verwechslung von Bestimmung und Benachrichtigung wird im law blog gewürdigt.

Was ich letzten Freitag noch für mangelnde Abstimmung in der Grossen Koalition gehalten habe, war überhaupt nicht unabgestimmt. Es gibt tatsächlich grosse Unterschiede zwischen Münchner und Berliner Politikern bei der Auffassung über den  Zweck der Vorratsdatenspeicherung.

Während Bundesjustizministerin Zypries fleissig weiter predigt, dass nur Schwerkriminelle betroffen seien, stänkert ihre bayerische Kollegin per Pressemitteilung gegen die Weicheier in Berlin an:

"Den Urhebern wird durch die Verletzung von Urheberrechten im Internet, z.B. durch das unerlaubte Angebot von Filmen, Musikstücken und Texten, ein immenser Schaden zugefügt", so Merk. [...] Um den Urhebern Auskunft geben zu können, müssen die Provider aber auf bestimmte interne Daten zurückgreifen. Genau das untersagt aber das jetzt beratene TKÜ-Gesetz, das die Verwendung solcher Daten nur zu Zwecken der Strafverfolgung erlaubt. Merk: "Es ist für mich ein Unding, in einem Gesetz einen Auskunftsanspruch als wesentliche Neuerung zu verkünden und ihn durch ein anderes Gesetz stillschweigend zu beerdigen!" In der Konsequenz der vorliegenden Vorschläge müssen die Rechteinhaber weiter den Weg über Strafanzeigen gehen, was nicht nur die Staatsanwaltschaften massiv belastet, sondern vor allem zu einer nicht gewollten Kriminalisierung einer großen Zahl von Rechtsverletzern führt.

Klar, als Anwalt der Musikindustrie würde ich mir sowas auch wünschen. Genauso wie Tankstellenbesitzer immer wieder davon träumen, ohne mühselige Anzeige bei der Polizei einfach den Benzindieb anhand seiner Autonummer zu identifizieren. Beiden hat man aber den Weg zur Polizei vorgeschrieben und vermutlich hat man sich was dabei gedacht.

Ich glaube, der frühere Grund war, dass man nicht einfach persönliche Daten aufgrund blosser Behauptungen rausgeben wollte, sondern zumindest eine grobe Plausibilitätsprüfung von der Staatsgewalt vornehmen lassen wollte.

Der Luxus dieses staatlichen Prüfungsmonopols kostet natürlich und vermutlich klagen die Staatsanwaltschaften zurecht über Massenanzeigen der Urhebervertreter. Aber nur aus Kostengründen kann man ja nicht gleich auf wesentliche Aufgaben des Staates verzichten. Für den surfenden Bürger wäre es sowieso egal, ob er mehr Staatsanwälte durchfüttert oder mehr Personal in den Rechtsabteilungen der Provider. Weil eine der beiden Einrichtungen müsste ja die Anfragen der Urheber prüfen. Eine Weitergabe meiner Daten an jeden dahergelaufenen Typen, der einfach nur so behauptet ich hätte sein Lied laut vor Publikum gepfiffen wäre ja völlige Anarchie und Anarchie mag die CSU nicht.

Die "nicht gewollten Kriminalisierung einer großen Zahl von Rechtsverletzern" ist übrigens nicht so schlimm. Jedenfalls nicht, wenn man hier mal den Informationen der Bundesministerin glaubt:

Zypries ist der Auffassung, dass beim illegalen Naschen an Tauschbörsen "in 99,9 Prozent der Fälle das Verfahren eingestellt wird". Eine Verfolgung koste der Staatsanwaltschaft "zu viel Zeit" und würde sie von wichtigeren Aufgaben abhalten. Auch die Industrie habe "kein Interesse, einzelne Leute zu verfolgen".

Schön, dass heute trotz des Sauwetters doch eine ganze Menge Leute zu der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung gefunden haben. Wie viele das waren, kann ich nichtmal ansatzweise schätzen, gibts sicher morgen in der Zeitung und im Polizeibericht zu lesen. Irgendwo in der Mitte liegt die richtige Zahl...

Die Reden von "Validom" und Klaus Hahnzog fand ich ziemlich gut, Judith Greif von der Grünen Jugend München war auch nett anzuhören, nur Hedwig Krimmer von ver.di hätten sie besser irgendwo verstecken sollen. Die gute Frau hat glaube ich im ersten Halbsatz der Begrüssung irgendwas von Vorratsdatenspeicherung gesagt und danach eine standardisierte "Beckstein ist Rassist und wir wollen keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren"-Rede gehalten. Ersteres glaub ich garnicht so recht und letzteres ist richtig, aber das ausgerechnet an den Löschhubschraubern bei der Waldbrandbekämpfung am Thumsee festzumachen ist schon ziemlich schräg. Es war entweder die falsche Demo, oder die falsche Rede.

Beim Wiederaufwärmen vor der Glotze kam dann Frau Zypries in heute zu Wort und sagte in die Kamera, dass sich durch das neue Gesetz garnichts ändern würde, weil auch bisher alles schon gespeichert würde. Das wäre ja beruhigend, weil ein Gesetz, durch das sich nichts ändert, wäre ja völliger Unsinn und würde nie verabschiedet werden...

Nachtrag: Die Veranstalter sagen, es seien 2000 Leute gewesen, die Polizei spricht von "über 1000". Bilder gibts inzwischen auch.

Kaum bemüht sich die Bundesjustizministerin ein wenig Versachlichung in die Debatte über die drohende Vorratsdatenspeicherung zu bringen

Ich habe mich daran gestört, dass bei denen, die sich darüber äußern, wenig Sachkunde vorhanden ist

schon fällt ihr ihre bayerische Amtskollegin in den Rücken...

Wo die Bundesjuristin sagt

Gelauscht werden dürfe demnach nur noch bei "schweren" Vergehen, auf die mindestens Haftstrafen mit Höhen zwischen einem und fünf Jahren stünden. Fahrlässige Verstöße gegen das Waffenrecht, Beihilfe zur Fahnenflucht oder Verstöße gegen das Vereinsgesetz etwa würden gestrichen, da diese "im Höchstmaß" mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht seien.

schreibt Merk

"Bei Stalking mittels Telefonanrufen oder Betrügereien im Internet können die Täter in den meisten Fällen nicht ermittelt werden und wir können den Opfern nicht helfen"

Stalking wird mit Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu 3 Jahren bestraft, sofern das Opfer nicht in schwere körperliche Gefahr gerät. Nach Zypries Auffassung also keineswegs geeignet, den Vorratsberg der Internet- und Telefonprovider abzuschöpfen. Nach Merks populistischer Einlassung aber schon.

Ich fürchte ja, beide haben Recht. Es herrscht tatsächlich grosse Verwirrung dank sachunkundiger Kommentare von allerhand wirren Politikern. Es wird tatsächlich irgendwas mit "schwerer Straftat" im Gesetz stehen und dieser Begriff wird in den folgenden Jahren einfach ein wenig ausgestaltet. Was einst gegen organisierte Kriminalität entwickelt wurde, wird ja heute auch gegen schummelnde BAFöG-Empfänger eingesetzt und die Mautdaten, die niemals nicht für anderes als Mautzwecke verwendet werden durften, werden sicher auch bald zur Strafverfolgung und Prävention abgezogen.

Es wird ja auch weiterhin der Satz "oder per Telekommunikation begangene Straftaten" aus dem Gesetzesantrag stehen bleiben. Da bleibt auch Frau Merks Stalker noch in der Zielgruppe. Blöd nur, dass die beiden Ministerinnen das einfach nicht so offen zugeben wollen. Ehrlichkeit würde ich zum Beispiel ja honorieren und als Einstieg in eine versachlichte Diskussion wie sie sich Frau Zypries so wünscht wäre es sicher hilfreich.

Bei einem weiteren Punkt würde ich mir auch mehr Sachkunde seitens der bayerischen Justizministerin wünschen:

Diese Daten liegen bei den Unternehmen ohnehin vor. Es wird lediglich vorgeschrieben, dass sie nicht vor Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden dürfen.

Es ist schon klar, dass Internetprovider die Daten über vergebene IP-Adressen ihrer Kunden, Mailprovider Daten über Absender und Empfänger sowie die beteiligten IP-Adressen und Telefonprovider die Nummern speichern. Die löschen das Zeug aber nicht (nur) aus Sorge um den Datenschutz ihrer Kunden, sondern weil sie das bisher aus technischen Gründen so machen mussten.

Ich kenne ja nur die Verhältnisse kleiner "Provider" mit ein paar hundert Nutzern und ein paar tausend Mails (Spam mal nicht mitgerechnet) am Tag. Dort ist es kein Problem, die Logs des Mailservers für ein paar Tage vorzuhalten und zyklisch zu überschreiben. Das Überschreiben muss man aber machen, um die Platten nicht vollzumüllen. Eine Datenspeicherung über längere Zeit würde dort die Anschaffung weiterer Platten und Bandlaufwerke bedeuten sowie natürlich den organisatorischen Aufwand, die Bänder zu wechseln, zu archivieren und auf Anfrage die passenden Datensätze an die Behörden häppchenweise zu liefern. So wird aus Frau Merks "einfach nicht Löschen" schnell eine teure Sache.

Die Ministerin kann ja mal im Selbstversuch rausbekommen, wie man bei der Briefpost die Umschläge passend sortiert abheftet um später den Briefverkehr nachvollziehbar zu machen: Einfach den Papiermüll ein halbes Jahr nicht mehr runterbringen, sondern stattdessen im Wohnzimmer unter der Sitzecke chronologisch sortiert stapeln, so viel sollte ihr unser aller Sicherheit schon wert sein...

Etwas unsachlich fand ich auch Frau Zypries Einlassung:

... beim Schutz so genannter Berufsgeheimnisträgern. Dieses beruhe auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Schon jetzt seien in der Gruppe, in die etwa auch Journalisten oder Anwälte eingeordnet sind, auch "Fußpfleger und die Hebammen" dabei. Dieser gesamte Personenkreis, der nach Schätzungen Zypries' 30 Prozent der Bevölkerung umfasst, werde besser geschützt.

Zum einen ist es natürlich fies, die Hebammen da niederzumachen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Hebamme zu manchen Zeiten bedeutender für die psychologische und medizinische Betreuung der Schwangeren ist als der Frauenarzt. Aber das soll ihr die Familienministerin erklären...

Zum anderen frage ich mich, wie man bei 2 Mio Beschäftigten im Gesundheitswesen, 1.2 Mio im Sozialwesen, 750000 Leuten in der Rechts und Steuerberaterbranche und 220000 Arbeitnehmern bei den Versicherungen (Quelle: Statistisches Jahrbuch) auf 30% von 82 Mio kommt. Ausserdem heisst ein Schutz der beruflichen Tätigkeit ja nicht, dass beispielsweise ein Krankenpfleger zuhause nicht unter die Speicherung seiner Telefonate fiele.

Vielleicht hat ja die juristische Sachkunde der Bundesministerin wenigstens in einem Punkt versagt. Sie hält die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Massenklager vor dem Verfassungsgericht für "formal unzulässig". In dieser Beziehung können wir ihr Fachwissen relativ schnell ab 1.1.2008 überprüfen. Wäre schade, wenn sie recht behalten würde, weil das Verfassungsgericht hat ja schon mal nette Worte zu diesem Thema gefunden:

Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.