Tuesday, 20. January 2009HabemusGibts da Vorbereitungskurse für Journalisten oder schicken die einfach immer die gleichen Leute zu pompösen Feierlichkeiten. Irgendwie kommt es mir so vor als würde "... Eid auf den Stufen des Kapitols ablegen ... eine besondere Bibel, die des sechzehnten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Abraham Lincoln, zu dem ..." und "... dies ist eben um achtzehnuhrdreiundvierzig verkündet worden vom Protodiakon der Kardinäle der katholischen Kirche..." völlig gleich und total unangemessen traurig klingen. Ich freu mich schon auf die Bundestagswahl. Der nächste Kanzler / die nächste Kanzlerin macht das bestimmt nach. Triumphzugfahrt von Bonn (oder vom Chiemsee aus, dann haben wir hier auch was zu sehn) nach Berlin, Salutschüsse unserer Artillerie auf dem Rasen vor dem Reichstag und Volksfest mit Fähnchenverkauf vor dem Brandenburger Tor. Und dazu wieder die Stimme ".. in wenigen Minuten ist es so weit, im 1884 bis 1894 von Paul Wallot erbauten Reichstag ... die Hand heben und auf das vor sechzig Jahren in Kraft getretene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ...". Sunday, 18. January 2009Schnell vergessen
Damals hiess die Rallye zwar noch "Oasis Rallye", aber immerhin führte sie wirklich noch von Paris nach Dakar statt von Buenos Aires nach Buenos Aires. (Im Bild das Siegerfahrzeug, das heute im VW-Museum steht. Foto von Reinhard Steiner, aus der Wikipedia, public domain) Tuesday, 13. January 2009GebrauchtwagenbörseIch such noch einen Finanzierer für meine Geschäftsidee... Wir kaufen jetzt die 48462 Autos bei mobile.de auf, die unter 2000 Euro kosten und älter als 9 Jahre sind, verschrotten die und kassieren unser Konjunkturpaket. Das bringt satte 24 Mio Euro Erlös. Das geht natürlich nur, wenn wir auch 48462 Käufer eines Neuwagens finden und deshalb bauen wir irgendwo im Internet eine Gebrauchtwagenbörse, die sowas wie Patenschaften für Schrottautos vermittelt. 25% kassieren wir, dann bleiben uns immer noch gut 6Mio. Für die bisherige Kundschaft billiger gebrauchter Autos hab ich eine schlechte Nachricht: Für Gebrauchtwagen wird damit ein staatlich festgelegter Mindestpreis eingeführt. Bisher blieb den armen Leuten noch die Hoffnung, einen ebenfalls armen Vorbesitzer zu finden, der eine alte Kiste verkaufen will/muss und sich keinen Neuwagen leisten kann. Diese Hoffnung machen wir natürlich kaputt wenn unsere Kontaktbörse mal läuft. Aber warum sollten wir auch in Zeiten der Krise auf die Mobilität von Geringverdienern Rücksicht nehmen? Wenn ich mir die Liste bei mobile.de so ansehe, hoffe ich ja, dass das nix wird. Es wäre wirklich traurig. wenn der Opel Olympia Rekord Bj 64, keinen Käufer für 2000 fände, sondern für 500 mehr in die Schrottpresse fährt. Oder der Jaguar XJ6, oder der 4CV Bj 56 oder der Munga, oder dieser Series II... WassereisTuesday, 6. January 2009Wehrhafte DemokratieUnserem Innenstaatssekretär ist bei seiner Pressemitteilung zum NPD-Parteiverbot ein kleiner Fehler unterlaufen. Der Satz Nicht umsonst gelte wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Zeit für unsere wehrhafte Demokratie der Grundsatz "keine Freiheit für die Feinde der Freiheit". stimmt so nicht ganz. "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" ist kein "Grundsatz unserer Demokratie" sondern ist ein Ausspruch, der Antoine de Saint-Just zugeschrieben wird. Der hat damit nach der französischen Revolution die Prozesse gegen die Aristokratie und gegnerische Mitrevolutionäre gerechtfertigt. Die Urteile stellte er unter das Motto "Nicht die Gefängnisse haben überfüllt zu sein, sondern die Friedhöfe" und er gilt im Allgemeinen nicht als gutes Vorbild für bayerische Kabinettsmitglieder. Oder um mit der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichts zu sprechen: "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" taugt nicht als Strategie der freiheitlichen Demokratie; denn eine Grundvoraussetzung der freiheitlichen Demokratie ist die ständige Auseinandersetzung zwischen widerstreitenden politischen Ideen. Der beste Demokratieschutz ist nicht die strafrechtliche Ahndung rechtsextremistischer Ausschreitungen; obgleich diese in einem Rechtsstaat selbstverständliche Pflicht der Justiz ist. Vielmehr muss der Kampf gegen die Ursachen dieses Extremismus im Vordergrund stehen. Gewiss gehört dazu auch eine Erfolg versprechende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Doch nüchtern gilt es zu bedenken, dass Fremdenhass ein Zeichen misslungener Bildung ist. Ein Satz in der Pressemitteilung beruhigt mich aber schon wieder ein bisschen. Der erste Absatz klingt ja so, als ob Herr Weiß ausgerechnet beim Verbot einer Neonazi-Partei den Rechtsstaat durch gesundes Volksempfinden ersetzen will. Aber er schreibt auch: Dass alle "billig und gerecht Denkenden" wissen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, reicht für ein Verbot nach rechtsstaatlichen Maßstäben sicher nicht aus, sonst wären wir nicht besser als die Feinde unserer Verfassung.
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