Einträge von Max

Irgenwie skurril. Ausgerechnet in den Foren der Zeitungen, die laut ihren Datenschutzerklärungen recht fleissig Logfiles führen, jammern die Leute rum, dass neuerdings Logfiles für Webserver erlaubt sein sollen. Die Befürchtung ist natürlich berechtigt, dass das zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung ein weiterer Schritt zur Überwachung ist. Aber den grossen Unterschied zur bisherigen Praxis sehe ich nicht.

Ich finds eigentlich nicht schlecht, wenn das auch per Gesetz erlaubt und geregelt wäre. Seit ungefähr einem Jahr haben wir doch den Zustand, dass jeder weiss, dass man keine Logfiles führen darf, dass aber fast jeder das tut. Ein paar eifrige Datenschützer natürlich nicht, die Datenschutzbeauftragten finden auch alle, dass man das nicht darf, aber so wichtig scheint die Sache nicht zu sein. Immerhin reicht der Arm des Bayerischen Datenschutzbeauftragten (bzw. des Amtes, dessen Chefposten seit einem Vierteljahr nicht besetzt ist) nichtmal bis zum loggenden Server des Bayerischen Landtags. Selbst das strenge ULD kann seinem Ministerpräsidenten das Protokollieren nicht ausreden, bringt ihn alllerdings  zu einer vergleichsweise kurzen Löschfrist von 4 Tagen.

Die meissten kleinen Webseitenbetreiber wissen vermutlich nicht mal, in welcher Form ihr Server protokolliert und täten sich auch schwer, aus allen Ecken der Datenbank ihres CMS oder ihrer Blogsoftware die IP-Adresse der Besucher rauszukratzen. Oder sie überlassen das Protokollieren sowieso ihrem Provider und den eingebundenen externen Zählern.

Helfen wird das neue BSI-Gesetz natürlich nichts, man soll zwar danach Logfiles zur Störungsbeseitigung führen dürfen (nicht müssen), aber das Rätseln um die Auslegung geht weiter. Die Frage, wie lange man die aufheben darf, ist z.B. ungeklärt ("kurzfristig" steht immerhin in der wie ich finde erstaunlich verständlichen Begründung auf Seite 13).

Der Hauptteil des Gesetzes, der Auftrag für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sich um die Sicherheit der Ämter zu kümmern, alle Kommunikation von Bürgern mit den Behörden zu belauschen, Sicherheitslücken aufzudecken und mit diesen Daten anzustellen, wozu sie lustig sind, überrrascht mich eh nicht. Die ehemalige Zentralstelle für das Chiffrierwesen des BND kehrt einfach zu ihren Wurzeln zurück.

Gibts da Vorbereitungskurse für Journalisten oder schicken die einfach immer die gleichen Leute zu pompösen Feierlichkeiten. Irgendwie kommt es mir so vor als würde "... Eid auf den Stufen des Kapitols ablegen ... eine besondere Bibel, die des sechzehnten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Abraham Lincoln, zu dem ..." und "... dies ist eben um achtzehnuhrdreiundvierzig verkündet worden vom Protodiakon der Kardinäle der katholischen Kirche..." völlig gleich und total unangemessen traurig klingen.

Ich freu mich schon auf die Bundestagswahl. Der nächste Kanzler / die nächste Kanzlerin macht das bestimmt nach. Triumphzugfahrt von Bonn (oder vom Chiemsee aus, dann haben wir hier auch was zu sehn) nach Berlin, Salutschüsse unserer Artillerie auf dem Rasen vor dem Reichstag und Volksfest mit Fähnchenverkauf vor dem Brandenburger Tor. Und dazu wieder die Stimme ".. in wenigen Minuten ist es so weit, im 1884 bis 1894 von Paul Wallot erbauten Reichstag ... die Hand heben und auf das vor sechzig Jahren in Kraft getretene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ...".

Alle freuen sich über den ersten Sieg für VW bei der Dakar und den historischen Doppelsieg als Erst- und Zweitplatzierter. So schnell sind die Iltise vergessen, die 1980 auf Platz 1, 2, 4 und 9 landeten.

Damals hiess die Rallye zwar noch "Oasis Rallye", aber immerhin führte sie wirklich noch von Paris nach Dakar statt von Buenos Aires nach Buenos Aires.

(Im Bild das Siegerfahrzeug, das heute im VW-Museum steht. Foto von Reinhard Steiner, aus der Wikipedia, public domain)

Eigentlich wollte ich ja was über Frau von der Leyens Idee schreiben, die gut bewährten Zensursysteme unserer skandinavischen Nachbarn zu übernehmen, aber ich hab in der Oekonomischen Encyklopädie von Georg Krünitz unter Bücher=Censur nachgeschlagen:

Müssen die im Lande zu druckende oder einzuführende Bücher nichts zum offenbaren Verderb der Sitten in sich enthalten. Doch ist dieses nicht im  strengen Verstande zu nehmen, denn sonst würde man die meisten Romanen, die meisten Gedichte, und viele andere Schriften, confisciren müssen. Man muß  zufrieden seyn, wenn solche Schriften nur etwas nützliches in sich enthalten, und wenn ein Verfasser die Tugendlehre aus dem Plan seiner Schrift nicht ganz und gar ausgemustert hat. Nur solche Schriften sind zu  confisciren, die alles nützlichen und vernünftigen Endzwecks beraubt sind, und die offenbar zu nichts anders geschrieben sind, als die verderbten Lüste und die Geilheit zu erregen, und welche in jungen Gemüthern ein unaussprechliches Verderben anrichten.

Ein [zu zensierender] Schrifsteller ist entweder ein Unterthan desjenigen Regenten, dessen Gerechtsame er bestreitet, und er schreibet im Lande; oder er ist ein  Ausländer, und die Schrift wird in einem fremden Lande gedruckt. Im ersten Falle lehret wohl die gesunde Vernunft, daß es einem Unterthan nicht zukomme, und wider seine Treue und Pflicht laufe, seines Landesherrn Gerechtsame in Zweifel zu ziehen, und in öffentlichen Schriften anzugreifen.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Und unsere Ministerin hat ja auch deutlich gemacht, dass sie diese Diskussion leid ist. Ihr geht es um die Kinder und was zukünftige Regierungen mit der neue eingeführten Zensurinfrastruktur anfangen werden, ist ja auch nicht ihr Problem. Wo kämen wir auch hin, wenn es bei jeder neuen Idee unserer Regenten eine öffentliche Diskussion gibt, Beratungen, Abwägungen der Vor- und Nachteile, der Nebenwirkungen. Da müssen einfach mal ein paar mutige Menschen vorangehen und die Dinge tun, die zu tun sind.

Ich fürchte nur, wir können ihr die Diskussion nicht ganz ersparen. Klammheimlich ohne Gesetz wollen die Provider nicht so recht mitziehen und ein Gesetz muss halt leider zumindest noch in Scheindebatten durch das Parlament bugsiert werden. Wenn sie Pech hat, steht wieder irgendein Provinzfürst auf und fordert die Zensur von Extremisten, Hasspredigern, Online-Casinos, Bombenbauanleitungen und Raubkopiererseiten noch vor der Bundestagswahl und eine Randgruppenpartei macht ein Wahlkampfthema draus. Das geht natürlich nur wenn vorher die Zensur auf irgendwas gesellschaflich akzeptiertes ausgeweitet wird, Kinderpornos zu verteidigen wäre vermutlich politischer Selbstmord. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass da rechtzeitig irgendein Depp "Online-Casinos" in die Runde schmeisst.

Aber das soll dann der Schäuble ausmachen. Schliesslich sind die Rollen in der Regierung gut verteilt und für Repression ist der Innenminister zuständig.

 Übrigens: Zensur hat immer auch was nützliches, wie Herr Krünitz schon 1776 wusste:

Verbotene, confiscirte, schädliche und alte Bücher, sollte man nicht verbrennen, sondern dieselben entweder den Pappenmachern, Pappen daraus zu  machen, übergeben, die sie sogleich zerreißen und darauf einweichen müssen, damit sie doch einigen Nutzen schaffen, oder auch, nach der neuern Erfindung des Hrn. Prof. Claproth in Göttingen, das Papier auf der Papiermühle wieder von neuem umarbeiten laßen, wie ich unter dem Art. Papier zeigen werde.

Ich such noch einen Finanzierer für meine Geschäftsidee...

Wir kaufen jetzt die 48462 Autos bei mobile.de auf, die unter 2000 Euro kosten und älter als 9 Jahre sind, verschrotten die und kassieren unser Konjunkturpaket. Das bringt satte 24 Mio Euro Erlös. Das geht natürlich nur, wenn wir auch 48462 Käufer eines Neuwagens finden und deshalb bauen wir irgendwo im Internet eine Gebrauchtwagenbörse, die sowas wie Patenschaften für Schrottautos vermittelt. 25% kassieren wir, dann bleiben uns immer noch gut 6Mio.

Für die bisherige Kundschaft billiger gebrauchter Autos hab ich eine schlechte Nachricht: Für Gebrauchtwagen wird damit ein staatlich festgelegter Mindestpreis eingeführt. 

Bisher blieb den armen Leuten noch die Hoffnung, einen ebenfalls armen Vorbesitzer zu finden, der eine alte Kiste verkaufen will/muss und sich keinen Neuwagen leisten kann. Diese Hoffnung machen wir natürlich kaputt wenn unsere Kontaktbörse mal läuft. Aber warum sollten wir auch in Zeiten der Krise auf die Mobilität von Geringverdienern Rücksicht nehmen?

Wenn ich mir die Liste bei mobile.de so ansehe, hoffe ich ja, dass das nix wird. Es wäre wirklich traurig. wenn der Opel Olympia Rekord Bj 64, keinen Käufer für 2000 fände, sondern für 500 mehr in die Schrottpresse fährt. Oder der Jaguar XJ6, oder der 4CV Bj 56 oder der Munga, oder dieser Series II...