Schnipsel

Passend zur Diskussion zur Internetfilterung gegen Kinderpornographie zeigt das britische Filtersystem gerade, wozu es fähig ist: Die Wikipedia ist pornografisch.

In England wird erst auf die IP-Adresse gefiltert. Verkehr zu verdächtigen IP-Adressen wird zu einem transparenten Proxy ausgeleitet. Dort wird dann noch einmal genau geschaut, welche Domain (evtl. welche URL) auf diesem Server aufgerufen wird und dann wird bei Bedarf gesperrt. IP-Adresse und URL kommen aus einer Liste, die die Provider pflegen und die auf Meldungen besorgter Bürger beruhen.

Den zweiten Test besteht die Wikipedia im Grossen und Ganzen, lediglich wirklich schlimme Seiten wie deutsche Plattencover fallen in England unter Kinderporno und werden gesperrt. Der Besuch anderer Seiten, wie z.B. des Artikels über die Queen ist weiterhin ungestört möglich.

Die Wikipedia reagiert auf diese Zwangsproxies ein bisschen allergisch. Für die kommen plötzlich alle britischen Besucher von einer handvoll IP-Adressen, eben den Zensurproxies der Provider. Das führt dann dazu, dass diese IP-Adressen für anonyme Änderungen an Artikeln gesperrt werden, wenn ein einzelner Besucher unangenehm auffällt. Lesen geht allerdings weiterhin für alle, editieren halt nur für angemeldete User.

Es kann natürlich leicht sein, dass die Wikipedia in irgendeinem Kulturkreis strafbare Inhalte enthält, schliesslich kann jeder Idiot dort irgendwas hochladen oder schreiben. Ausserdem enthält die Wikipedia durchaus auch Artikel, die einem frommen Taliban oder unserer Familienministerin nicht gefallen würden.

Berichten betroffener User zufolge ist z.B. zur Zeit der Artikel über "Virgin Killer", einer Scheibe der Scorpions aus dem Jahr 1976 und deren Cover, ein unbekleidetes Mädchen mit Sprüngen im Glas vor den Genitalien, für Untertanen ihrer Majestät zur Zeit nicht erreichbar. Das Cover wurde übrigens später durch etwas unverfänglicheres ersetzt, bei Amazon finde ich nur das neue Cover (Update 13:42) gibts aber auch die alte Version zu kaufen.

Ich finde das ist ein schönes Beispiel, wie Filtern eben doch den Normalbürger betrifft, der kann halt dann die Wikipedia nicht mehr editieren. Und ich hoffe ein frei gehandeltes Cover einer deutschen Band ist kein typisches Beispiel dafür, was Frau von der Leyens Vorbild England alles an Schrecklichem sperrt.

Und ich hoffe die Besucher der Wikipedia werden nicht mitgezählt bei der Riesenmenge blockierter Päderasten, die immer als Argument für die Notwendigkeit staatlicher Zensur herhalten müssen.

Heute war bei Daten-Speicherung.de zu lesen, dass die Bayerische Staatsregierung davon abgebracht werden soll, die IP-Adressen der Besucher ihrer Webserver extrem lange zu speichern.

Bisher ist es so, dass die Regierung (also eigentlich das Statistische Landesamt als Hoster), der Landtag und die Polizei Besucheradressen ein Jahr speichert. Gelöscht wird jährlich im Januar. Diese Praxis steht natürlich im Widerspruch zu mindestens einem Gerichtsurteil, ist allgemein ein Verstoss gegen das Gebot der Sparsamkeit beim Erheben und Speichern von Daten und meines Erachtens auch völlig unnötig. Letztes Jahr hat sich ein aufmerksamer Besucher darüber beim Datenschutzbeauftragten beschwert und jetzt Antwort erhalten: Man wird das ändern, aber es wird noch ein bisschen dauern.

Schön finde ich, dass auch gleich der Grund für die Speicherung wegfällt. Bisher mussten die Logfiles so lange aufgehoben werden, weil die Statistik jährlich liefen (auch sowas, wo ich mich frage, warum...)

Nach Auswertung der jährlichen Zugriffe werden die protokollierten Daten gelöscht. Die Auswertung erfolgt monatlich und jährlich, die Löschung erfolgt jeweils im Januar des Folgejahres.

In Zukunft sollen die Statistiken mit gekürzten IP-Adressen durchgeführt werden. Das reicht auch völlig. Mehr als ein "Unsere Internetpräsenz wurde nnn Mal aufgerufen ... E- Government ... Innovation..." will ja auch der Auftraggeber nicht haben.

Es wird aber vermutlich noch ein bisschen dauern, im Moment hat unsere Datenschutzbehörde keinen allzu guten Stand: Der letzte Datenschutzbeauftragte ist in einem Steuersumpf verschwunden, liess ein 3/4 Jahr sein Amt ruhen und ist im Oktober zurückgetreten. Nachfolger ist noch keiner bestellt. Kann sein, dass die Leute dort auch ohne Chef ganz gut arbeiten, aber eine Behörde, die schon im Briefkopf so tut, als sei sie eine Person ("Der Bayerische Landesbeauftragte fuer den Datenschutz", Unterschrift: i.V. ...), sollte auch diese Person irgendwo rumsitzen haben, und wenns nur für Pressetermine ist...

Das Bundesarchiv spendet seine Bilder der Wikipedia. Das heisst, auch jeder andere darf sich aus dem Fundus des Archivs bedienen, sobald die Bilder hochgeladen sind. Finde ich gut, es ist immer schwierig, frei verwendbare Bilder zu finden, wenn man mal einen Wehner , eine Rakete oder einen Tibetaner zur Illustration braucht.

Das gleiche macht jetzt bitte auch die Bayerische Staatsbibliothek. Die Sammlung Hoffmann zum Beispiel hat jede Menge bereits digitalisierter Schnappschüsse aus den 20ern und 30ern. Bilddokumente über die Räterepublik, die Weimarer Republik und den Aufstieg der NSDAP in München die eigentlich zu schade dafür sind, in den entlegenen Winkeln des Netzes zu vergilben. Ansehen darf man sie dort zwar (im Sehtestformat 200x150Pixel), aber verwenden nur gegen ein Entgelt in im Netz nicht recherchierbarer Höhe...

Dafür kann man ja andere Baustellen der virtuellen Öffentlichkeitsarbeit aufgeben. Die aufwändig gestaltete Kopie der Münchner Staatsbibliothek in Second Life z.B. würde vermutlich kein Mensch vermissen. Ob die Avatare der Bibliotheksangestellten dort noch Di und Do von 15 bis 17 Uhr Dienst tun, weiss ich nicht. Ich war zwei oder dreimal dort und immer alleine, allerdings nie zur Arbeitszeit der Avatare.

Woher haben eigentlich Zeitungen wie der Spiegel ihr technisches Hintergrundwissen wenn sie die Vorratsdatenspeicherung kommentieren?

Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.

Ich kenne keinen Mailserver, der Mailheader und Transportdaten nicht auseinanderhalten kann. Ehrlich gesagt wüsste ich zumindest bei gängigen Unix-Postämtern nichtmal, wie ich eine Protokollierung von Betreffzeilen überhaupt hinbekommen sollte, ohne gross die Programme umzuschreiben.

Mit solchen unbedachten Aussagen wird doch nur der SPD die Matte fürs nächste Umfallen hingelegt. Die werden beim nächsten Nachverhandeln energisch darauf bestehen, dass keine Betreffzeilen gespeichert werden, die Union wird zähneknirschend auf einen Kompromiss eingehen und so wird  der nächste grosse Sieg für den Rechtsstaat errungen.

Ich weiss garnicht, was die FDP da noch nachhaken will. Wenn ihr unsere Regierung sagt, dass sie während dreier Monaten in 2186 Verfahren die Daten der Vorratsdatenspeicherung gebrauch hat (allerdings nur in 940 Fällen darauf wirklich zugegriffen hat, oder 1400 Fällen, so genau weiss sie es nicht. Ebensowenig erfahren wir, wie viele Verbindungen hinter diesen Verfahren stecken, betroffen sind ja z.B. auch alle Mailkontakte des Verdächtigen), dann wird das schon notwendig gewesen sein. Die Aussage der Abgeordneten Piltz

So gehe aus der Antwort der Regierung nicht hervor, "in wie vielen Fällen die Speicherungspflicht von entscheidender Bedeutung für den Ermittlungserfolg war".

ist jedenfalls unfair. Ob der Abruf geholfen hat, einen Täter zu finden, kann ja nach 4 Monaten keiner sagen, Urteil ist da sicher noch keins gesprochen, Kriminalstatistiken geben sich ja auch immer mit der Bekanntgabe der Anzahl der Tatverdächtigen zufrieden.

Immerhin war in jedem einzelnen Fall die Ermittlung ohne den Zugriff aussichtslos oder wesentlich erschwert. So hats ja unser Verfassungsgericht festgelegt und sicher wird sich keiner der Staatsanwälte und Richter darüber hinweggesetzt haben, alles andere wäre undenkbar.

Die Anzahl beunruhigt mich auch. 2200 schwere Straftaten, in jedem Einzelfall schwerwiegend. Das macht knapp 9000 im Jahr. Und alle wären ohne die Datenspeicherung nicht ermittelbar gewesen, bilden also einen Teil der unaufgeklärten 3,9% Straftaten gegen das Leben oder den 2,4% unaufgeklärten Rauschgiftdelikten vom letzten Jahr. Wenn man das hochrechnet, macht man sich Sorgen um unsere Sicherheit.