Lokalpolitik

Ich hab mal ein Diagramm für den taktischen Wahlkämpfer gebastelt. Aus dem kann man ablesen, wie hoch die bayerische Wahlbeteiligung sein muss, um bei z.B. knapp 44% Zustimmung der Wähler die 5%-Hürde im Bund zu reissen. Bei Europawahlen ist ja jede Partei auf sich allein gestellt und muss mit eigenen Stimmen diese Hürde schaffen. Das ist kein Problem z.B. bei den Grünen oder der SPD, die rechnen bundesweit ab. Bei der CSU ist das aber schon blöd, die muss alleine mit Stimmen aus ihrer Heimat zeigen dass sie mitspielen darf.

Das Ablesen ist recht einfach. Wenn die Wahlbeteiligung im Bund z.B. bei 50% liegt, die in Bayern aber nur bei 35%, hätte man mit dem CSU-Ergebnis der letzten Landtagswahl verloren und wüsste wieder nicht, wohin mit der Europakandidatin Hohlmeier. Ein Ergebnis wie zur EU-Wahl 2004 hätte dagegen völlig gereicht. Wenn man die Wahlbeteiligung von 2004 als Grundlage nimmt, würden auch 36% für die CSU reichen.

Die Gefahr ist realistisch, schliesslich sind Wahlbeteiligungen zu Europa eher gering. Da könnte es leicht sein, dass der bayerische Unionswähler lieber zum Baden fährt, während z.B. die Leute in den 7 Bundesländern mit gleichzeitiger Kommunalwahl schon zur Wahl gehen (und dort vielleicht sogar CDU wählen, aber halt nicht CSU). Ausserdem hat die CSU in den letzten zehn Jahren bei keiner Wahl an Stimmen zugelegt, das könnte ein Trend sein...

Ich fürchte allerdings, es wird nicht bei 44% CSU-Wähler bleiben. Mancher Wähler wird sich vermutlich nicht mehr daran erinnern, dass er das letzte Mal das Kreuz bei den Freien Wählern gemacht hat. Vermutlich hat er auch vergessen, warum er das eigentlich getan hat und dass seine letztjährigen Favoriten immer noch im Landtag sitzen. Der eine oder andere wird sicher in seine traditionelle schwarze politische Heimat zurückkehren.

Mir unterstellt der Wahlomat übrigens Nähe zu den Linken. Aber ich weiss nicht, ausser dem Vergleich von Wahlprogrammen gehören ja noch so Dinge wie "Die machen das nach der Wahl, was sie vorher versprechen" oder "Die können das" oder "Die haben das Personal dazu" auch zur Entscheidung. Andererseits sieht man ja, zu was unsere letzte Wahl geführt hat, vieleicht nehm ich dieses Mal mal die 2. Wahl des Wahlomaten.

So richtig toll konnte sich die FDP als neuer Koallitionspartner der Staatspartei bei der Online-Durchsuchung nicht profilieren. Nur ein Kritikpunkt bei unserem Landestrojaner wurde beseitigt:

Lediglich das Betretungsrecht für Wohnungen entfällt. Damit ist klar: Wir haben in Bayern, anders als andere Länder, weiterhin die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen.

Ausserdem soll in der neuen Fassung, die demnächst ins Parlament kommen soll, ein grösseres Richtergremium die Anordnung unterschreiben (ausser in Eilfällen, da darfs jeder Polizeipräsident oder Geheimdienstchef).

Ein bisschen was ist damit schon gewonnen, immerhin müssen die Spione sich Mühe geben und was schönes programmieren, statt einfach einzubrechen und einen Keylogger anzustecken. Und man läuft nicht Gefahr, dass die Ordnungshüter mehr rumschnüffeln als sie dürfen, wenn sie schonmal heimlich im Wohnzimmer stehen. Ich stells mir ja schon schwer vor, sich da diszipliniert auf den einzig erlaubten Gegenstand in der Wohnung, nämlich den Computer zu konzentrieren...

Die weiteren fragwürdigen Punkte unseres bayerischen Schadprogramms (präventive Veränderung von Daten, schwache Abgrenzung des privaten Bereichs) wird man halt wider in Karlsruhe klären lassen müssen, die SPD hat ja da noch eine Vorlage vom letzten Mal.