Wednesday, 29. October 2008Staatsverschuldung anschaulich erklärt
Grad beim Suchen nach Schröders Auftritt am Wahlabend gefunden und zu schön, um es wieder zu vergessen... Viele denken ja, dass Stoiber ein rhetorisches Ausnahmetalent war, aber auch sein Lehrmeister konnte lustige Reden halten. Soweit ich mich erinnere, wars bei Strauß aber kein Dauerzustand, der konnte auch ernsthaft reden.
Hier erklärt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion die Verschuldung des Bundeshaushalts 1979: Ich hab mal so gut ich konnte mitgeschrieben... Das hab ich mir gestern ausgerechnet: Wenn man den - ich rede jetzt nicht von Hundertmarkscheinen - in Tausendmarkscheine, wenn man nur Tausendmarkscheine zugrundelegt dann würde jeder Schein aufeinandergelegt bis 35,5 Milliarden einen Berg von 3550 Meter ergeben. Tuesday, 28. October 2008komische Kisten
Wenn ich mir die Berichte zur Verhandlung über Wahlmaschinen bei Heise oder beim Spiegel und was man sonst so im WWW findet so ansehe, fällt mir ja schon auf, dass so ziemlich jeder, der Ahnung von Computern hat gegen die Kisten ist und Befürworter ausschliesslich Leute aus Politik und Verwaltung sind. Die einzige Techniker unter den Befürwortern kommen eigentlich aus der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (die prüfen die Dinger) und vom Hersteller.
Wobei "prüfen" ja ein bisschen zu viel gesagt ist, die prüfen ja nur eine einzige Kiste samt der fest installierten Software. Dass das Gerät beim Wähler baugleich zu dieser Kiste ist, wird durch eine beigelegte Erklärung des Herstellers bewiesen. Die variable Software für einzelne Wahlen (also wie viele Kandidaten oder Stimmen oder Listen bei z.B. Kommunal- oder Landtagswahl) wird überhaupt nicht angeschaut, sondern beim Hersteller programmiert und durch eine kleine Testwahl verifiziert. Das war mir auch neu. Ich dachte immer, die ganze Kiste (Hard- und sämtliche Software) würde sich irgendein unabhängiger Fachmann ansehen. Weil nachträglich kontrollieren geht ja nicht mehr, archivierte Stimmzettel sind nicht vorgesehen. Ich frag mich ja, wem das überhaupt helfen soll. Wenn ich mir die Berichte der Wahlbeobachter durchlese, stehen die Wahlhelfer und die Wähler unter Stress beim ankreuzen knopfdrücken und wollen eigentlich lieber das klassische Kreuz machen. Jegliche Transparenz der Wahl und der Auszählung geht verloren und ob wir das erste halbwegs belastbare Zwischenergebnis um 19 Uhr oder ein bisschen später haben, ist irgendwie egal. Bei der letzten Bundestagswahl wussten auch alle zur Elefantenrunde um 22 Uhr, wer die Wahlsiegerin ist. Ausser dem Bundeskanzler natürlich, aber der war an diesem Abend blau irgendwie komisch... Monday, 27. October 2008legal, aber nicht hinreichend legitimiert
Wenn unser SPD-Chef meint, ein Ministerpräsident sei zwar "legal, aber nicht hinreichend legitimiert", weil der keinen Sitz im Landtag hat, dann können wir uns sicher bald auf einen Volksentscheid freuen.
Das schöne an der Bayerischen Verfassung ist ja, dass eine Änderung keine Mehrheit im Landtag braucht, sondern lediglich eine Mehrheit im Volk, hat ja damals bei der Abschaffung des Senats auch ganz gut geklappt. Dank dieses kleinen Unterschieds z.B. zum Grundgesetz halten sich zwar ein paar altmodische Dinge länger (der Ministerpräsident wurde erst 1998 das Recht los, zur Todesstrafe verurteilte zu begnadigen), aber dafür wird weniger an der Verfassung rumgekritzelt, wenns gerade politisch opportun erscheint. Abschreiben könnten wir ja bei den Nordrhein-Westfalen, die können den höchsten Job nicht outsourcen: Artikel 52 Tuesday, 21. October 2008Teure Vorratsdatenspeicherung
so wie es aussieht, muss BT Germany die Vorratsdatenspeicherung nicht durchführen, weil es für sie zu teuer wird. Schonmal ein guter Ansatz...
Ich frag mich sowieso, wie die anderen eigentlich speichern wollen. Verpflichtet sind sie ja streng genommen auch jetzt schon, nur Bussgeld ist erst ab 1.1.09 fällig. Bisher, ca. 50 Werktage vor Silvester, ist allerdings keine "Technische Richtlinie" zur Datenspeicherung erschienen. Ohne die wissen wir gerade mal, dass die Zuordnung (Kunde, IP-Adresse, Zeit) bei Einwahlprovidern und (Client-IP, Zeit) bei Proxies und Anonymisieren gespeichert werden soll. In einem Anfall von Detailverliebtheit hat der Gesetzgeber noch "Zeitzone" ins Gesetz geschrieben, das wars aber schon. Alles andere, also z.B. die Frage nach dem Format der Speicherung, der Anfragen und der Übermittlung, Verschlüsselungsvorschriften, Zugriffsberechtigungen, Vorschriften zur Lagerung der Datenträger, Haftung bei versehentlicher Beschädigung dieser Daten, ist bisher völlig ungeklärt und wird "Anfang 2009" vermutlich nachgereicht. Bis dahin wird anscheinend irgendwas gespeichert, um dem Gesetz zu genügen. Mir solls recht sein, je verworrener die Daten und je länger die Wege, desto sinnloser wird die Veranstaltung, aber ich wundere mich, dass nicht mehr Provider auf die Barrikaden gehen. Bei den Tor-Betreibern wird auch gerade fleissig diskutiert, wie man mit der Speicherpflicht umgehen soll. Im wesentlichen gibts zwei Meinungen
Die erste Meinung ist natürlich mutig, aber eben auch riskant. Der zweiten Meinung könnte ich mich anschliessen. Wie gross der Müllberg ist, kann ich aber nicht abschätzen, es könnte schon allein am Plattenplatz scheitern und am (dank fehlender Richtlinie) nicht abschätzbaren organisatorischem Aufwand. Ich fürchte aber, dass dieses Vorgehen international nicht so richtig auf Zustimmung stossen wird. Das bisherige Paradigma "Ein Tor-Node loggt nicht!" hat schon seinen Reiz und ist vielleicht mehr wert als der deutsche Teil des Tor-Netzwerks, das immerhin im Moment 30% des ganzen Netzes ausmacht. Bleibt die Frage, was man mit deutschen Nodes macht...
Abschalten wäre teuer. Runterstufen wäre ok. Die Frage ob ein Server loggen muss, der nicht als exit-node den sichtbaren Ausgang aus dem Tor-Netz bildet, ist allerdings ungeklärt. Bestimmt wird er seltener in die Verlegenheit kommen, seine Logs herzuzeigen, vor allem wenn der vorgelagerte Exit nichts geloggt hat, aber wirkliche Sicherheit dafür gibt es nicht. Loggende Server runterstufen oder markieren würde die "Tor loggt nicht!"-Regel verletzen. Aus meiner Sicht könnte man dagegen verstossen, aber ich wüsste auch nicht so recht, wie ich das den Nutzern verkaufen sollte. Das Argument "Bisher musstest Du auch davon ausgehen, dass von den Nodes ein paar Deinen Verkehr mitgeschnitten haben" ist gut, aber die Spanner hatten bisher selten zentrale Datensammelstellen bei den Behörden. Ich muss noch bisschen drüber nachdenken, aber vermutlich schalte ich meinen Node ab. Mit seinen 70GB im Monat gehört er eh zu den Winzlingen im Netz, exit-node war er eh fast nie und meinen Provider wirds freuen, einen Kunden weniger zu haben, der sein Tarifvolumen fast ausreizt. Als Alternative zu privat betriebenen Nodes bietet sich übrigens die Spende an einen Verein an, der sowas betreibt. Die "German Privacy Foundation" hätte sowas, der CCC auch. Monday, 6. October 2008Wirtschaftsminister Goppel
Ich glaube ja, mit seiner Bewerbung für das Ministerpräsidentenamt wird das nichts. Anscheinend sind die Leistungen unseres Ministers für "Wissenschaft, Forschung und Kunst" bisher selbst den Redaktionen angesehener Online-Blätter völlig entgangen. Kein Schwein kennt ihn und sein Ministerium.
Zumindest zeigt eine Suche nach "Wirtschaftsminister Goppel" totale Verwirrung über seine derzeitigen Aufgaben. Ich könnte schwören, dass ich das gestern noch beim Spiegel-Online auch gesehen hab, heute allerdings finde ich es nur noch im Google-Index. Aber auch der Stern weiss nichts über sein Amt und wechselt zwischen Text und Bildunterschrift lustig die Ministerien. Das entwertet den Artikel natürlich ein bisschen. Wer einerseits so tut, als ob er über profundes Wissen über die geheimen Kräfte innerhalb der CSU verfügt, sollte beim Korrekturlesen wenigstens das offensichtliche Nichtwissen ausbessern, den Rest kann eh keiner überprüfen. Ansonsten freut sich der Burda-Verlag über die Teilnahme seines Chefs am Hochschulrat der LMU und über die Uhr die der Wiminister ihm zum Abschied schenkt. Die Regionalausgabe von TVaktuell wechselt das Amt zwischen Überschrift und Text. Die Stiftung Denkmalschutz kreiert ein "Ministerium für Kultur und Wirtschaft". Die Netzzeitung hält ihn ebenfalls für den Verwalter der bayerischen Wirtschaft und selbst eine Ortsgruppe der Jungen Union weiss nicht recht, was sie da als Redner fürs Feuerwehrfest eingeladen haben. In der Wikipedia steckte der Wirtschaftsminister auch noch drin, allerdings nur in den üblicherweise nicht sichtbaren Metadaten namens "Personendaten". Das ist natürlich alles nicht schlimm, aber für eine profilierte Leistung als Wissenschaftsminister spricht das nicht (ausser bei den Studenten, die erinnern sich vermutlich bei jeder Überweisung der Studiengebühren an ihn). Die anderen zwei habens aber auch leichter. Auf "Innenminister" stabreimt sich nichts und den Seehofer halten eh noch alle für den Bundesgesundheitsminister.
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