Lokalpolitik

22,2% Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde...

ok, die Abstimmung war langweilig, Gemeinderat, Kreistag und Bürgermeister war gewählt und es ging nur noch um die Stichwahl des Landrats. Aber so wenig...

Die Kandidatin der SPD [1] hat übrigens gewonnen.

[1] ich hätte ja gerne www.rumschoettel.de verlinkt. Seit kurz vor der Stichwahl wird die Homepage aber anscheinend nicht mehr gepflegt. Ein Schicksal, das die Seite mit ihrer Konkurrenz www.heiner-janik.de teilt.

Falls man mal wieder Argumente gegen den Einsatz von Wahlcomputern braucht, sollte man sich den Link auf die Mittelbayerische Zeitung zur Wahl in Roding merken:

Wie [der Regensburger Oberstaatsanwalt] Günther Ruckdäschel mitteilte, hat diese Person, nach seinen Angaben ein Stadtratskandidat, bei vielen Leuten vorgesprochen, vor allem bei älteren Aussiedlern, die teilweise der deutschen Sprache gar nicht oder nur in geringem Maß mächtig waren. Er hat sich ihnen angeboten, ihnen bei der Wahl zu helfen, und teilweise Vollmachten ausschreiben lassen. Mit diesen ist er laut Angaben der Staatsanwaltschaft zur Stadt gegangen und hat sich die Briefwahlunterlagen aushändigen lassen.
[...]
„Danach hat ein Teil dieser Leute gar nichts mehr gehört von der Sache“, sagte Ruckdäschel weiter. Zum Teil wussten die Leute auch gar nicht, wie eine solche Wahl in Deutschland vonstattengeht und welche Regeln gelten. Jedenfalls wurden viele Wahlzettel nicht von den Personen ausgefüllt, deren Wahlscheine in den Briefwahlunterlagen vorgefunden wurden.
[...]
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, ging es um rund 60 Zettel, die alle nach dem gleichen Muster ausgefüllt waren.

Neben der berühmteren Wahlfälschung in Dachau 2002 ein weiteres Beispiel aus Bayern, wie wichtig es ist, nach der Wahl noch echte Stimmzettel zur Nachprüfung zu haben. Es zeigt natürlich auch, wie unsicher die jetzige Form der Wahl ist, gerade der Briefwahl bei hilfsbedürftigen Wählern. Aber man kanns eben danach überprüfen.

Gute Idee, das Rauchverbot in Bierzelten erstmal wieder zu lockern und dann ab 1.1.2009 wieder uneingeschränkt durchzusetzen.

Warum nicht kompromissbereiter? Sagen wir  z.B. ab dem 29.9.2008? Dann kann der Nichtraucher  noch ein rauchfreies letztes Wiesnwochenende im Zelt geniessen und der Raucher muss sich bis zum Urnengang nicht über die Staatspartei aufregen. Saufen muss darf man während der ganzen Zeit, der Wahlausgang sollte also eh klar sein.