Schnipsel

Ich finde ja, die Unterstellung, dass sich unser Präsident davon beeindrucken lässt, wenn ihn der Söder ins Wadl beisst ist eine Beschädigung des Ansehens dieses Verfassungsorgans.

Lustig ist auch, wer sich plötzlich alles berufen fühlt, einen auf innerparteiliche Opposition zu machen. Sogar der Thomas Goppel ist aus seinem Unterschlupf aufgetaucht, aus dem seit Einführung der Studiengebühren lediglich Geburtstagswünsche und Grussworte zu Museeneröffnungen nach aussen gedrungen sind.

Ausserdem will ja der Söder den Köhler garnicht demontieren. Der Job wäre eh nichts für seinen Chef. Den Anforderungen dieses Amtes, bei unwichtigen Anlässen flüssige Reden zu halten und bei wichtigen Anlässen zu schweigen würde er einfach rhetorisch und psychisch nicht gerecht.

Der Spiegel glaubt übrigens genauso wie wir, dass Söder Umweltminister werden will.

Die Gumball 3000 ist zuende. Nachdem sich in Mazedonien ein für einen Einheimischen tödlicher Unfall ereignet hat, haben die Veranstalter die Strassenrallye abgebrochen. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass dies der erste derartige Unfall bei dem seit 9 Jahren stattfindenen Rennen ist. Eigentlich merkwürdig, aber vielleicht ist dieses Rennen, bei dem wohlhabende Menschen sagenhaft viel Geld aufwenden um in schrecklich teuren Autos möglichst zügig durch drei Kontinente zu fahren, doch nicht so schlimm wie Medienberichte, Polizei und Fanvideos vermuten lassen. Auf jeden Fall finde ich das eine recht gute Entscheidung.

Der Sponsor Adidas ist übrigens auch abgesprungen, die haben dieses Jahr erstmals einen Lamborghini und einen Maserati mit zwei prominenten Musikern besetzt mitfahren lassen. Die eigens dafür gemachte Seite jointherallye.com ist inzwischen verschwunden und leitet zu adidas.de um. Auto Motor und Sport gegenüber betonte der Sportartikelhersteller

dass man sich an der Gumball 3000 unter der Annahme beteiligt habe, dass Gumball Geschwindigkeitsübertretungen oder illegale und gefährliche Aktionen unter keinen Umständen dulde.

Demnächst wird man sich dort sicher noch erschüttert zeigen, dass Boxen kein gewaltfreier Sport ist und Pferderennen nicht artgerecht sind.

Wenn Schäuble meint

Erneut forderte Schäuble auch eine Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Die Bundeswehr solle nicht Hilfspolizei sein. Gleichwohl müsse es aber möglich sein, dass Soldaten auch in Deutschland in bestimmten Fällen eingesetzt werden können. "Im Spannungsfall darf die Bundeswehr Objektschutz leisten. Sie macht es auch überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland."

hat er natürlich Recht. Heisst das, dass die Bundeswehr ihre eigenen Kasernen wieder selbst bewachen will, anstatt den Schutz ihrer Objekte privaten Sicherheitsfirmen anzuvertrauen? Alles andere hätte ja garkeinen Sinn, nur ginge das doch auch ohne Grundgesetzänderung.

Für die Online-Durchsuchung ist er natürlich nach wie vor und ist wohl ein bisschen sauer auf die SPD, die plötzlich ihre liberale Seite entdeckt und von allem nichts mehr gewusst haben will.

Heute steht in der taz, dass unser Verfassungsschutz ganz gegen den Willen unseres ehemaligen Innenministers die Festplatten der Bürger ausspioniert. Bisher dachte ich ja, dass die ganzen verbalen Nebelkerzen, die unsere Innenpolitiker in diesem Zusammenhang zünden, nur der Verwirrung des Volkes dienen. Mir war nämlich schon immer klar, dass Schily, Schäuble, Wiefelspütz, Beckstein und Co zwar immer von "Internet, Chat, Kinderporno, Terroristenforen..." reden, dass sich aber die heimliche Online-Durchsuchung nicht nur auf Kommunikation beschränkt.

Dabei wurden die Entscheidungsträger selbst reingelegt!

Und das kam so: Der Verfassungsschutz wünscht sich eine Dienstanweisung für die Online-Durchsuchung. Diesen Wunsch und eine vorformulierte Anweisung teilt er dem zuständigen Staatssekretär Lutz Diwell mit. Der versteht nicht so recht, worum es geht, versteht aber irgendwas von "geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms, offensive Beobachtung des Internets..." und holt sich die Erlaubnis seines Ministers Otto Schily, das Ding zu unterschreiben. Der versteht auch nichts, erlaubt, und der Staatssekretär unterschreibt.

Die Spitzel sind zufrieden und fangen an zu hacken... Aus diesem Missverständnis also entstammt dieses inzwischen unverzichtbare und -- wie seitens aller Innenminister und Unionsexperten immer wieder betont wird -- völlig rechtskonforme Emittlungsinstrument.

Die Anweisung ist natürlich nach wie vor geheim, darum können wir nicht beurteilen, wie sehr der Minister und sein Sekretär reingelegt wurden und wie viel juristisches Fachwissen, Sensibilität der Verfassung gegenüber und politische Erfahrung notwendig gewesen wären, den Trick zu durchschauen.

Der Staatssekretär ist übrigens jetzt im Justizministerium als Staatssekretär um sich weiter in der Analyse juristischer Fachtexte zu versuchen.

Ich glaub ja bald garnix mehr...