Die Grünen haben die Bundesregierung gefragt, wie es denn mit dem gemeinsamen Antiterrorzentrum und der Antiterrordatei so aussieht. Und die
Antwort kam heute.
Der vom Datenschutzbeauftragten gerügte
freizügige Umgang mit Daten zwischen den vielen beteiligten Behörden ist vom Tisch. Nicht durch Verbesserung sondern einfach durch verkünden einer anderen Ansicht:
Die Ausführungen zur Rechtsgrundlage der Datenübermittlung wurden im konkreten Fall nicht geteilt.
So einfach ist das.
Auch sonst ist die Auskunft eigentlich nicht wirklich informativ. Das verhindert unser praktischer Föderalismus. Bei so vielen Mitspielern
Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Generalbundesanwaltschaft (GBA) sowie 16 Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs).
kann man natürlich nicht einen einzelnen Fragen, wenn man genauer wissen möchte, was die da speichern. Neben den 28 Standardkategorien (Name, Adresse, Religion, Fertigkeit mit Waffen...) gibt es noch ein Freitextfeld zur kreativen Nutzung durch die Behörden. Aber ob und wie oft da was drinsteht, darf eine einzelne Bundesregierung leider nicht beantworten.
Der Bundesregierung ist es nicht möglich, über unter Einbeziehung von Länderbehörden gespeicherte Daten öffentlich Auskunft zu geben.
Schwierig für das Parlament, da mehr rauszubekommen, weil ein einzelnes Land wird das auch nicht sagen wollen und die Bundesversammlung als einziges gemeinsames parlamentarisches Gremium wird man ja auch nicht mit Anfragen belasten wollen. Würde die dort versammelte Prominenz ja auch langweilen.
Die Anzahl der gespeicherten Personen finde ich auch ein wenig übertrieben: 17445 (plusminus, manche sind doppelt, wegen behördenvielfalt und so). Wie viele davon echte Terroristen sind, oder Sympathisanten oder Leute, die den Freund eines Sympathisanten kennen, kann man natürlich nicht sagen, sind leider auch Länderdaten dabei.
Trotzdem, bei so einer Mannschaftsstärke macht man doch eigentlich keinen Terrorismus mehr, mit 20-30 Bataillonen zieht man in die offene Feldschlacht.