Schnipsel

Vor 75 Jahren, am 29. April 1933 hat sich der Bayerische Landtag der Weimarer Republik das letzte Mal getroffen. Ich hab mir mal das Protokoll der letzten Sitzung angeschaut und fands schön, dass wenigstens die SPD noch eine paar Wochen gegen die Nazis angeredet hat. Ich glaube, die Sozis hatten mal Charakter...

Eigentlich gabs ja nicht mehr viel zu tun für den Landtag. In Berlin sass die NSDAP fest im Sattel, München war seit Anfang März fest in der Hand der Nazis und der Politischen Polizei des neuen Polizeipräsidenten Heinrich Himmler. Die Kommunisten waren alle schon in Dachau. Die NSDAP-Landesregierung des Ministerpräsidenten Siebert hatte, selbst wenn sie gewollt hätte, nichts zu sagen, die Exekutive lag beim von Berlin eingesetzten Reichsstatthalter Franz Ritter von Epp.

Trotzdem musste natürlich alles nach rechtstaatlichen Regeln abgehen, so eine Diktatur muss ja schliesslich mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Man hat also nach dem Vorbild des Reichsgesetzes sein eigenes Ermächtigungsgesetz geschrieben. Kurz gefasst hat das Gesetz der Landesregierung alle gesetzgeberische Gewalt gegeben, ausdrücklich auch für Gesetze, die der Verfassung widersprechen. Es gab nur eine Einschränkung: Die Institution des Landtags durfte nicht angetastet werden. Eine Einberufung zu Sitzungen wurde aber nicht gefordert, Abgeordneter war in der Zeit danach ein echt leichter Job.

Nach einer ziemlich devoten Eröffnungsrede des Präsidenten Herrmann Esser durfte der Redner der Bayerischen Volkspartei seinen Vortrag halten. Josef Müller, später besser bekannt als "Ochsensepp" und Gründer der CSU nach dem 2. Weltkrieg war zwar nicht so ganz begeistert von dem neuen Gesetz, aber wenn die christliche Kultur, die Bauernverbände und die Stellung der Berufsbeamten unangetastet blieb, war ihm wohl jede Diktatur recht. Denn:

Die Bayerische Volkspartei ist eine Partei des nationalen Gedankens. Sie hat gerade deshalb vom ersten Tag der Revolution des Jahres 1918 an und in vorderster Linie sich gegen die Zersetzung des Volkslebens durch die Revolution gewendet und dagegen gekämpft. Sie kann darauf verweisen, daß es immer ihr Ziel gewesen ist, die Staatsgewalt auf den nationalen Kräften des Volkes aufzubauen. Sie hat auch immer den Kampf gegen den materialistischen Liberalismus und Sozialismus geführt. [...]
Hier ist also ein gemeinsames Kampfziel gegeben.

Der nächste Redner war Albert Roßhaupter von der SPD. Dessen Rede hat mich wirklich beeindruckt, zumal ich seinen Namen bisher ja nur als Strassennname kannte und mich ein bisschen dafür schäme. Ein leicht distanziertes Verhältnis zur Linken war übrigens schon damals spürbar...

[Es] befinden sich hunderte unserer Anhänger noch in Schutzhaft. Darunter sind viele Männer, die sich als Kriegsteilnehmer, Kreigsbeschädigte und Vorkämpfer gegen Bolschewismus und Separatismus die höchsten Verdienste um Volk und Vaterland erworben haben. Wir halten die Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Freiheiten für eine absolute Notwendigkeit. Unsere Partei hat 70 Jahre lang für die wirtschaftliche Hebung des Arbeiterstandes und für die auch in der Regierungserklärung geforderte Eingliederung des Arbeiters in die Volksgemeinschaft gekämpft.

Eine Partei mit dieser Vergangenheit kann man mit Zwangsgewalt vorübergehend unterdrücken, man darf aber von ihren überzeugten Anhängern nicht erwarten, daß sie feige ihre Fahne verraten. Wir fordern daher von jedem Regierungssystem die Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung. Das politische Schlachtenglück wechselt. Unvergänglich sind allein die großen Ideen, die sich die Menschheit in jahrtausendealten Erfahrungen geschaffen hat, in denen sie die Bürgen für den Kulturfortschritt der Völker erblickt. Zu diesen Ideen gehören staatsbürgerliche Freiheit und gleichmäßige Gerechtigkeit. Kein Volk, am wenigsten das deutsche, kann sich von diesen Leitsternen lossagen, ohne schweren Schaden zu nehmen. Wir wünschen und erwarten, daß sich auch die gegenwärtige Bayerische Staatsregierung dieser Erkenntnis nicht verschließt und dann der Erkenntnis die notwendige befreiende Tat folgen läßt.

Rudolf Buttmann von der NSDAP drückte gleich zur Begrüssung recht deutlich aus, was die Nazis von diesem parlamentarischen Geplänkel hielten:

Liebe Voksgenossen! Ich weiß mich mit dem ganzen Volke eins, wenn ich sage: In diesem Hause und sonst in Deutschland sind der Worte nun genug gewechselt.

Die Abstimmung endet mit 84 "Ja" und 16 "Nein"-Stimmen. Das Protokoll schliesst mit den Worten des Präsidenten:

Ich entlasse Sie bis auf weiteres und würde bitten, mir die Zustimmung dazu zu erteilen, daß ich den Bayerischen Landtag je nach Vorlage von Anträgen beziehungsweise von Vorhandensein von Notwenigkeiten wieder zusammenrufe. [...]
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Lebhafte Heilrufe bei den Nationalsozialisten)
(Schluß der Sitzung um 10 Uhr 47 Minuten)

Die Notwendigkeit einer Sitzung ergab sich die nächsten tausend Jahre nicht mehr...