Innenminister Schäuble will für die Online-Durchsuchung das Grundgesetz ändern und sagt zur
Berliner ZeitungDie Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir sie überwachen, da mit ihrer Hilfe schwerste Straftaten verübt werden.
Da hat er natürlich Recht, die Verfassung muss ab und zu angepasst werden. Freunde hätte sicher z.B. eine Abschaffung der Wehrpflicht, die man ja auch nachträglich in die Verfassung eingebaut hat. Auch in Bayern, wo man ja zur Verfassungsänderung nicht nur die nächstgrössere Fraktion, sondern sogar das Volk überzeugen muss, gibt es Beispiele für notwenige Verfassungsänderungen, etwa die Tilgung der Todesstrafe aus dem Text, die Abschaffung der Ständevertretung oder die Einführung der Bürgebegehren.
Er irrt allerdings, wenn er glaubt, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes seine geliebten Überwachungsmassnahmen nur deshalb nicht in die Verfassung geschrieben haben, weil sie die technischen Möglichkeiten nicht kannten. Die Möglichkeiten hätten sie schon gehabt, sie hatten nur Skrupel, dem Staat alle diese Möglichkeiten zu geben.
Vermutlich hatten sie einfach ein anderes Menschenbild als unser Innenminister. Und natürlich ein anderes Bild vom Staat. Was aus einem Staat wird, wenn das Volk plötzlich die falschen Leute wählt, haben sie ja zuvor vorgeführt bekommen, da wollten sie halt dafür sorgen, dass dessen Macht nicht zu gross werden kann. Nicht einmal gegen die Feinde des Gemeinwesen, auch das hatten sie nämlich gelernt, dass Diktaturen ganz schnell die Definition von "Verfassungsfeind" ändern können und dann die gleichen Gesetze, die z.B. gegen Nazis, Terroristen und Hooligans geschaffen werden plötzlich gegen jede beliebige Gruppe anwenden können.
Schäubles Träume von Überwachung hätten auch früher schon Wirklichkeit werden können.
- Die Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten hätte man auch bei der Briefpost machen können. Dann hätte halt der Postbote eine Liste mit Absender und Empfänger führen müssen.
- Auch beim Telefon hätte diese Liste geführt werden können. Die Bundesrepublik wurde erst ab 1962 flächendeckend mit Selbstwahlsystemen versorgt. Bis dahin konnte die Vermittlungsdame gut noch mitschreiben. Auch später konnten Vermittlungsanlagen jede gewählte Nummer sofort ausdrucken. Bei privaten Nebenstellenanlagen war das zusammen mit der Gebührenerfassung ganz üblich.
- Der Einsatz von Kryptographie war auch schon lange bekannt. Telegramme waren auch 1917 schon mit Codebuch chiffriert und die Enigma wurde seit 1920 zuerst als Gerät für den zivilen Einsatz, vor allem als Schutz gegen Wirtschaftsspionage angeboten.
- Auch die Online-Durchsuchung gabs schon, zumindest das, was der Abgeordnete Ströbele als "die Vorstellung, dass ein Geheimdienst in den Computer, den ich hier auf meinem Schreibtisch habe über das Telefon reinkriechen kann" formuliert. Computer gabs noch keine, aber das Telefon konnte durchaus als bequeme Wanze zum Eindringen in die Privatsphäre benutzt werden. Das ist der Grund, warum die Geheimnisträger in den alten Agentenfilmen bei Gesprächen immer die Wählscheibe kurz aufziehen und mit einem Bleistift blockieren. Dann war das Telefon kurzgeschlossen und nicht mehr als Wanze zu verwenden.
All diese Möglichkeiten hatte man also schon und trotzdem wollte man dem Staat nicht erlauben, davon Gebrauch zu machen. Es wäre seinerzeit auch schwer zu vermitteln gewesen, dass man ein derartig negatives Bild von den Bürgern hatte. Ausserdem musste man sich ja auch vom Staat der Brüder und Schwestern drüben im Osten irgendwie abheben und die Alliierten hatten auch die Schnauze voll vom starken Staat in Deutschland.
Diese Gründe fallen heute natürlich weg. Die Vermittelbarkeit ist auch leichter. Schliesslich hätte jeder es als merkwürdig angesehen, wenn ein beamteter Postler irgendwo in einem Kämmerchen sitzt und Absender/Empfängerpaare in eine lange Liste einträgt. Die Vorstellung, dass jeder Internetprovider das von einer Maschine erledigen lässt, scheint weniger bizarr zu sein.
Irgendwie kann Beckstein nicht aufhören mit der Quengelei gegen die Computerspieler. Nachdem er schon im Februar im Bundesrat nicht durchkam mit seinem Gewaltspieleverbot und alle anderen Länder das Thema bis Herbst vertagen wollten, hat er sich einrn neuen Kumpel gesucht, der ihm hilft.
Es muss irgendeine Form von Obsession sein, die den Minister umtreibt und das Thema immer wieder einbringen lässt. Dabei wirkt er doch sonst nicht so verbiestert und nimmt schon auch gelegentlich eine Knarre in die Hand. Wahrscheinlich ist ihm einfach langweilig, weil er bei den innerparteilichen Machtkämpfen der CSU nicht mitspielen darf und hat Angst, dass er mangels chaotischem Familienleben als farblos empfunden wird.