Saturday, 7. July 2007Stärkung des Präventivgedanken
Das es so schnell mit ihm bergab geht hätte ich nicht gedacht. Ich dachte ja, das guter Cop/böser Cop-Spiel geht noch ein bisschen weiter. Aber zu dem Spiel gehört ja auch, dass der Böse immer nur als Drohung rumsteht, und nicht wirklich auf die Idee kommt, den Verdächtigen zu verprügeln.
Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister. Ich denk, die Rechtsfrage ist geklärt. Todesstrafe ist selbst für verurteilte Verbrecher abgeschafft, staatlich angeordnete Tötungen sind auch schon verboten. Die Rechtslage für den Umgang mit verrückten Innenministern ist auch schon klar. Selbst die Verfassung ist darauf vorbereitet.
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