Unsere Justizministerin Merk hat sich auch die Expertenanhörung im Bundestag angesehen und ist nach wie vor überzeugt vom Konzept unserer Familien- Justiz- und WirtschaftsministerInnen, unerwünschte Inhalte im Internet hinter einem Sichtschutz zu verstecken. Das Gesetz stelle einen
wichtigen Schritt dar, um Kinderpornographie nicht nur strafrechtlich zu
bekämpfen, sondern auch präventiv medientechnisch durchzusetzen.
Ich will zu ihren Gunsten annehmen, dass sie etwas völlig anderes meint, als sie da schreibt, aber so stehts in ihrer Pressemitteilung.
Zur Frage der Auswertung der Logfiles des Stoppschildservers ist sie wie ihre Bundeskollegin der Ansicht, man könne die Daten aufgrund richterlicher Anordnung erheben. Eine Sicht der Dinge, die mir technisch und zum Beispiel dem Bundesdatenschutzbeauftragten rechtlich eher suspekt ist.
Aber wir müssen uns keine Sorgen machen, denn
Die
Strafverfolgungsbehörden sind darauf geschult, mit Augenmaß zu
ermitteln und können sehr wohl zwischen dem zufälligen Surfer und
dem kriminellen Abnehmer unterscheiden.
Ich denke, ich bleibe da lieber bei meinem eigenen DNS-Server, solange der Betrieb subversiver Nameserver nicht verboten wird, alternativ können sie mir ja gerne ihre Sperrliste schicken, dann bau ich die ein. Es wäre sowieso gerechter, damit nicht nur Grossprovider zu belasten, sondern auch Kunden von Kleinbetrieben, Kinderpornoliebhaber im öffentlichen Dienst und Studenten zu schützen. Auf das Augenmass der Untergebenen von Frau Merk und Herrn Herrmann möchte ich mich jedenfalls nicht verlassen. Wie sie anhand ihrer Logfiles echte kriminelle Abnehmer finden wollen, ist mir auch schleierhaft, aber vermutlich erkennt die Ministerin auch professionelle Einbrecher daran, dass sie besonders oft Alarmanlagen auslösen.
Die Online-Petition gegen die Zensurpläne hat übrigens heute Nacht die 100000-Mitzeichner-Marke geschafft. Ein paar Donald Ducks müssen wir streichen, acht "asd"'s und die beiden "ddwdw, dwdwdwd" aus Thüringen. Aber auch wenn man die geistig zurückgebliebenen Spassmacher wegrechnet bleibt eine ganze Menge Leute übrig, auch wenn 0.16% der Wahlberechtigten nicht weiter beachtenswert sind für den Machterhalt bei der Bundestagswahl.