Die
AussageMan wisse, dass die Festgenommenen das Internet nutzen, sagte Beckstein. Aus welchen Gründen sie im Internet waren, könne er aber nicht sagen, weil die Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen nicht durchführen dürfen.
Ist ja ungefähr so sinnfrei wie
Man wisse, dass die Festgenommenen im Schlafzimmer telefonierten. Aus welchen Gründen sie telefonierten, könne man aber nicht sagen, weil die Sicherheitsbehörden keine Wanze unter der Bettdecke platzieren durften.
Wenn der Stoiber Unsinn wie "
Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen." erzählt, nehm ichs ihm ja ab, dass er das halt nicht besser weiss. Aber der Innenminister müsste doch im laufe der letzten Monate mal Zeit gefunden haben, seinen Referenten für modernes Zeug zum Rapport zu bitten. Der wird ihm doch sicher erzählt haben, dass man das Internet schon genauso abhören darf wie Telefone und Briefe. Ich glaube bei dem kann man Nichtwissen ausschliessen, das ist absichtliche Täuschung der Bevölkerung. Deren Zustimmung zur Online-Durchsuchung soll ja nach der Festnahme von drei mutmasslichen Terroristen auf
58% gestiegen sein.
Blöd nur, dass unsere Abgeordneten vermutlich auf einem ähnlichen Wissensstand sind wie unser Ministerpräsident. Die werden auch drauf reinfallen.
Lesetipp: Heribert Prantl in der
NZZ über den Terroristen als Gesetzgeber:Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; nicht dort haben sie Unheil angerichtet und Verderben über das Land gebracht. Sie tun es auf andere, subtil gefährliche Weise: Sie haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemächtigt; sie beherrschen die Apparate und Brain-Trusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze.