Wednesday, 14. March 2007Aufruf an das Bayerische Volk
Das Bayerische Staatsministerium des inneren gibt in seiner Pressemitteilung Nr. 88/07 bekannt:
Beckstein: "Terrordrohungen ernst nehmen - höchste Wachsamkeit geboten, bei Auffälligkeiten Sicherheitsbehörden informieren" Angesichts der aktuellen Terrordrohungen rief Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein zu höchster Wachsamkeit auf: "Die jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland sind ernst zu nehmen. Die Sicherheitsbehörden sind hoch sensibilisiert. Auch wenn derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland bestehen, ist größte Wachsamkeit gefordert, um mögliche Anschlagsplanungen so frühzeitig wie möglich aufdecken zu können. Dazu kann auch jeder Einzelne beitragen. Bei Auffälligkeiten sollten Sicherheitsbehörden unbedingt informiert werden." Beckstein verwies in diesem Zusammenhang auch auf die erhöhte Sensibilisierung an Universitäten. "Es geht nicht darum, irgend jemanden unter Generalverdacht zu stellen. Gerade auch an Universitäten ist aber hohe Aufmerksamkeit erforderlich. Dort sollte auf Studenten und Mitarbeiter geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus verändern. Diese Aufmerksamkeit ist notwendig, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Eine Strategie des ''Kopf-in-den-Sand-Steckens'', wie sie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verfolgt, ist verantwortungslos und wäre fatal." Saturday, 3. March 2007Umweltminister
Wir haben uns gefragt, warum der CSU-General Markus Söder neuerdings so grün geworden ist und sogar ab 2020 ein Verbot von Neuwagen mit herkömmlichem Verbrennungsmotor fordert. Bisher lag seine Kompetenz ja eher in der Gesellschaftspolitik. Aber dann sind wir draufgekommen.
Im Gegensatz zu uns glaubt er nämlich nicht daran, dass Stoiber auch noch nächstes Jahr Vorsitzender sein wird. Falls der neue Vorsitzende dann Huber oder Seehofer heisst, ist sicher sein jetziger Job weg. Vorsitzende bringen ja in der Regel ihre eigene Chefsekretärin und einen eigenen Generalsekretär mit. Und dann muss der arme Kerl schauen, wo er eine neue Aufgabe findet. Da passt es ganz gut, dass auch das Kabinett neu gebildet wird. Den bisher eher glücklosen Werner Schnappauf, dessen Amtszeit von ungeschicktem Umgang mit Gammelfleisch, Vogelgrippe und einem Problembären geprägt war, will man sicher loswerden. Da würde Söder gut in die Lücke passen. Und dem wäre es vermutlich egal, in welcher Position er in der Öffentlichkeit steht. Und das beste dran, der in der CSU heilige Regionalproporz würde fast nicht gestört werden. Einen Oberfranken durch einen Mittelfranken zu ersetzen würde sicher gerade noch gehen, ohne die Provinzen zu beunruhigen.
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