Monday, 27. October 2008legal, aber nicht hinreichend legitimiert
Wenn unser SPD-Chef meint, ein Ministerpräsident sei zwar "legal, aber nicht hinreichend legitimiert", weil der keinen Sitz im Landtag hat, dann können wir uns sicher bald auf einen Volksentscheid freuen.
Das schöne an der Bayerischen Verfassung ist ja, dass eine Änderung keine Mehrheit im Landtag braucht, sondern lediglich eine Mehrheit im Volk, hat ja damals bei der Abschaffung des Senats auch ganz gut geklappt. Dank dieses kleinen Unterschieds z.B. zum Grundgesetz halten sich zwar ein paar altmodische Dinge länger (der Ministerpräsident wurde erst 1998 das Recht los, zur Todesstrafe verurteilte zu begnadigen), aber dafür wird weniger an der Verfassung rumgekritzelt, wenns gerade politisch opportun erscheint. Abschreiben könnten wir ja bei den Nordrhein-Westfalen, die können den höchsten Job nicht outsourcen: Artikel 52 Monday, 6. October 2008Wirtschaftsminister Goppel
Ich glaube ja, mit seiner Bewerbung für das Ministerpräsidentenamt wird das nichts. Anscheinend sind die Leistungen unseres Ministers für "Wissenschaft, Forschung und Kunst" bisher selbst den Redaktionen angesehener Online-Blätter völlig entgangen. Kein Schwein kennt ihn und sein Ministerium.
Zumindest zeigt eine Suche nach "Wirtschaftsminister Goppel" totale Verwirrung über seine derzeitigen Aufgaben. Ich könnte schwören, dass ich das gestern noch beim Spiegel-Online auch gesehen hab, heute allerdings finde ich es nur noch im Google-Index. Aber auch der Stern weiss nichts über sein Amt und wechselt zwischen Text und Bildunterschrift lustig die Ministerien. Das entwertet den Artikel natürlich ein bisschen. Wer einerseits so tut, als ob er über profundes Wissen über die geheimen Kräfte innerhalb der CSU verfügt, sollte beim Korrekturlesen wenigstens das offensichtliche Nichtwissen ausbessern, den Rest kann eh keiner überprüfen. Ansonsten freut sich der Burda-Verlag über die Teilnahme seines Chefs am Hochschulrat der LMU und über die Uhr die der Wiminister ihm zum Abschied schenkt. Die Regionalausgabe von TVaktuell wechselt das Amt zwischen Überschrift und Text. Die Stiftung Denkmalschutz kreiert ein "Ministerium für Kultur und Wirtschaft". Die Netzzeitung hält ihn ebenfalls für den Verwalter der bayerischen Wirtschaft und selbst eine Ortsgruppe der Jungen Union weiss nicht recht, was sie da als Redner fürs Feuerwehrfest eingeladen haben. In der Wikipedia steckte der Wirtschaftsminister auch noch drin, allerdings nur in den üblicherweise nicht sichtbaren Metadaten namens "Personendaten". Das ist natürlich alles nicht schlimm, aber für eine profilierte Leistung als Wissenschaftsminister spricht das nicht (ausser bei den Studenten, die erinnern sich vermutlich bei jeder Überweisung der Studiengebühren an ihn). Die anderen zwei habens aber auch leichter. Auf "Innenminister" stabreimt sich nichts und den Seehofer halten eh noch alle für den Bundesgesundheitsminister. Sunday, 5. October 2008flexible Koalitionen
Wenn ich mir die Kommentare zum Bauerntheater unserer zukünfigen Landesväter so ansehe, glaub ich, die Leute haben irgendwie den historischen Weitblick verloren. Keiner kann sich daran erinnern, dass es durchaus mal eine äusserst flexible CSU gab, die mit einem Parlament voller Kleinparteien zurechtkam. Dass es mal Zeiten gab, in denen die "Volksparteien" nicht wie selbstverständlich zusammen 70% der Wähler hinter sich hatten, sogar Viererkoalitionen gegen die CSU möglich waren. Und ein Parlament, das aus mehr als vier Fraktionen besteht war mal was ganz normales, ohne dass man diese Zersplitterung als Gefahr sah.
(alle Kabinette gibts bei der Staatsregierung aufgelistet) Aus dieser Vielzahl von Kombinationen könnte man doch heute noch was auswählen, historische Ansprüche kann man jedenfalls beliebig viele herleiten. Auf den "Wählerwillen" haben sich sicher auch sämtliche Ministerpräsidenten berufen. Was mir noch auffällt in der Politik der 50er und 60er-Jahre:
Eine interessante Online-Quelle für bayerische Politik der Nachkriegszeit ist übrigens die Homepage von Hildegard Kronawitter. Die ehemalige Landtagsabgeordnete hat ein paar ihrer Aufsätze online gestellt. Viel aktuelle Politik, aber eben auch historisch Wissenswertes aus der Münchner und der bayerischen SPD-Politik. Aus ihrem Hoegner-Aufsatz stammt auch die CIA-Geschichte und der "antifaschistische Block" aus CSU, SPD und KPD.
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