Monday, 11. August 2008Verstaatlichung
Es ist nicht immer leicht, den Feind zu erkennen, gut dass es dafür Experten gibt. Wenn jemand zum Beispiel fordert, das Stromnetz zu verstaatlichen, kann er noch gut Energieexperte der SPD werden.
Falls aber jemand sowas schreckliches fordert wie „Die Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung fortgeführt werden.“ dann erkennt das kundige Auge sofort den Staatsfeind und nutzt dieses Zitat zum Ausweis seiner finsteren Gesinnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2008. Der Kundige erkennt das vor allem an der Verwendung "elementare[r], staatsrechtliche Begriffe nicht in ihrem tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Sinn, sondern entsprechend dem ideologischen Sprachgebrauch der früheren SED" wobei mir nicht wirklich klar ist, was die offiziellen verfassungsrechtlichen Begrifflichkeiten für "öffentliches Eigentum", "demokratische Kontrolle" und "Verwaltung" sind. Aber "Die reden irgendwie wie Ulbricht damals" klingt halt einfach nicht so gut. Ich finde übrigens die Forderung falsch, so gut haben die staatlich kontrollierten Banken in der letzten Zeit nicht gewirtschaftet. Kann höchstens sein, dass die "demokratische Kontrolle", die die Linken da fordern anders aussieht als die Kontrolle die Anwesenheit der Sitz des Finanzministers im Aufsichtsrat. Saturday, 9. August 2008Landtag wird nicht geentert
Schade, es waren wohl zu wenig Kaperbriefe. Der Landeswahlleiter hat die Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 28.9. veröffentlicht und die Piratenpartei ist nicht dabei. Widerspruch dagegen war möglich, aber die geringe Resonanz auf das Ergebnis im Forum der Piraten deutet darauf hin, dass es einfach nicht gereicht hat. Sie konzentrieren sich jetzt auf die nächsten Wahlen.
Dann bleibe ich halt bei einer der 4 oder 5 etablierten Parteien. Der Rest unserer Parteienlandschaft ist doch ein wenig dubios bis völlig unwählbar. Eigentlich hielt ich ja die Freien Wähler mal für eine überlegenswerte Alternative. Aber die haben bei mir deutlich an Ansehen verloren, seit sie Medienwirksamkeit als wichtigstes Kriterium bei ihrer Kandidatenauswahl ansehen.
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