Wednesday, 16. April 2008BundesspamDie Süddeutsche hat auch schon nützliche Hinweise für die Bevölkerung, wie sie sich gegen Schäubles Trojanische Pferde schützen kann. Irgendwie schon lustig, vermutlich gibt es keine andere polizeiliche Ermittlungsmassnahme, die derart fleissig von den Medien sabotiert wird. Finde ich zwar schön, aber warum sollten Leute gegen den Bundestrojaner Schutzmassnahmen ergreifen, die bisher auch nichts dagegen hatten, ominösen Botnetzbetreibern ihre Rechner zur Verfügung zu stellen? Manchmal frag ich mich nur, wo die von der Süddeutschen ihre Computerratgeber herhaben... Da steht dann Die Installierung von Firewalls ist prinzipiell nur sinnvoll, wenn mehrere Computer vorhanden sind, da das Schutzprogramm nicht auf dem zu schützenden System laufen soll. Und der Leser fragt sich, was wohl mit einem einzelnen Rechner ist, der geschützt werden soll und das Schutzprogramm dennoch nicht auf ihm laufen soll... Ein bisschen stimmts aber. Firewalls helfen nicht gross gegen typische Holzpferde der Feinde. War ja der Witz an der Sache damals in Kleinasien, dass die Trojaner das Pferdchen der Griechen selbst in die Stadt holten, da half auch keine stabile Stadtmauer. Was natürlich kein Argument gegen Stadtmauern und Firewalls an sich ist. Kluge Belagerungsopfer hätten halt das Tor zugelassen. Am schönsten finde ich dagegen hilft nur eines: keine unbekannten Anhänge öffnen. Der Initiator des Gesetzes, Innenminister Wolfgang Schäuble, sagt selbst: "Ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann." Gute Mail-Dienste haben einen Spam-Schutz eingebaut. Also ich glaube ja auch nicht, dass die Zahl von "höchstens 10 Fälle" stimmt, die unser BKA-Präsident gerne angibt. Aber dass der Bundestrojaner als nächste Spamwelle nach Casino, Aktien und Medikamenten über uns schwappt, glaube ja nichtmal ich. Aber gut, dass wir "Spam" auch noch im Artikel untergebracht haben, klingt fachkundig. Ausserdem öffnet Schäuble seine Mails nicht selbst, der sagt das nur so um halt auch mitzureden. Die werden ausgedruckt, in der Poststelle des Ministeriums auf Sprengstoff und Anthrax untersucht und dann erst dem Vorzimmer vorgelegt. Neuland
Unsere Landesjustizministerin ist froh über den Kompromiss zwischen Zypries und Schäuble zum Bundestrojaner. Natürlich geht er ihr nicht weit genug, aber das liegt in der Natur der Sache. Besonders unzufrieden ist sie mit der Einschränkung, dass der Bundestrojaner wirklich übers Netz kommen soll, wie es sich eben für einen richtigen Trojaner gehört. Millionenfach haut das ja auch ganz gut hin, aber vermutlich will die Ministerin nicht nur den unbedarften Teil der Computernutzer infizieren. Sie findet jedenfalls:
Wenn es zur Installation eines Trojaners unbedingt notwendig ist, etwa zur Überwindung einer Firewall, muss auch das - selbstverständlich mit Genehmigung eines Richters - geschehen können. Auch in der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass zur Vorbereitung einer Online-Durchsuchung keine Wohnung betreten werden darf. Hier wird man nachbessern müssen. [Anmerkung: Man beachte die Wortwahl, da steht wirklich "Trojaner", nicht "forensisches Programm" oder "Online-Datenerhebung". Sicher ein Versehen der Schlussredaktion, keinesfalls das Zeichen einer neuen Offenheit...] Ich glaub, sie kann beruhigt sein, die SPD ist in dieser Angelegenheit schon so weit umgefallen, dass ein kleiner Einbruch bei "allerdringendsten Fällen" wie z.B. "Terrorismus" oder "Kinderpornographie" (das zieht immer, wer will da schon "Nein, ist nicht rechtstaatlich" sagen) sicher noch genehmigungsfähig wird. Spätestens wenn sich herausstellt, dass die Programmierer des BKA keine Viren schreiben können, die sie zielgerichtet über Internet auf den Computern wirklich interessanter Leute platzieren können und die schöne online-Durchsuchung damit einfach nicht hinhaut. Ausserdem muss man den Bundesrichtern einfach Zeit lassen. Für die ist das ja auch alles Neuland. Bisher war für die das Konzept einer "heimlichen Durchsuchung" ausserhalb des Spitzelmilieu der Geheimdienste praktisch unbekannt. Nur für das Urteil zum Grossen Lauschangriff haben sie den Einbruch zur Installation der Wanze kurz beurteilen müssen und als Teil des Grundrechtsbruchs qualifiziert. Durchsuchungen dagegen kennen sie eher als öffentliche Darbietungen: Mit massig Autos in der Einfahrt, erschreckten Verdächtigen und Familien, aufgebrochenen Türen, kistenschleppenden Beamten, unparteiischen Zeugen und wenns gegen Vorstände grosser Staatsunternehmen geht auch gern mit vorheriger Einladung an die Presse. Die Vorstellung, dass das in der modernen Zeit auch ohne den Verdächtigen, ohne Zeugen und ganz ohne Kontrolle des Ablaufs geht, ist ihnen einfach noch fremd. Friday, 4. April 2008Blinde Installation
Den passendsten Kommentar zum neuesten Scheingefecht der Koalition zur Online-Durchsuchung fand ich im Heise-Forum. Es geht jetzt darum, ob die Wanze auch auf dem Rechner installiert werden kann, wenn man technisch noch nicht so weit ist, das online zu erledigen. Dann muss der Polizist ja heimlich in die Wohnung einbrechen, den Trojaner installieren und wieder verschwinden. Die SPD findet nun dieses Detail (bis auf weiteres) untragbar und mit ihr nicht machbar, während der Innenexperte der CDU Clemens Binninger das ganz normal findet:
„Es liegt doch in der Natur der Sache, dass wir, wenn wir den Sicherheitsbehörden aus guten Gründen die Online-Durchsuchung erlauben, ihnen auch die Möglichkeit geben müssen, im Bedarfsfall physisch auf den Rechner zuzugreifen.“ Dabei handele es sich schließlich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. „Und das ist von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt.“ Und dazu meinte der FuntKlakow PC verstecken Dann reicht es also aus, den PC so zu platzieren, das man ihn nicht auf den ersten Blick sieht. Wenn er dann die Wohnung nach dem PC durchsuchen muss, handelt er rechtswidrig! ;-) Ich finde, schöner kann man die bizarre Welt in der unsere Innenexperten anscheinend leben nicht kommentieren. Tuesday, 1. April 2008Vorgaben umgesetzt
Der Ministerpräsident Beckstein erklärte heute nach der Ministerkonferrenz
"Terroristen kommunizieren heutzutage weitaus mehr als früher über Briefe und heimlich zugesteckte Zettel. Deshalb ist es dringend notwendig, die Organe der Inneren Sicherheit zu ermächtigen, heimlich in Wohnungen einzusteigen, dort alle Schubladen zu durchsuchen und so den Briefverkehr in die Hände zu bekommen." Nein, das sagte er natürlich nicht, er sprach von der Online-Kommunikation, und der Online-Datenerhebung. "Online-Datenerhebung" ist dabei der Euphemismus für eine heimliche Durchsuchung unserer Computer über das Internet. Sie haben nämlich inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht, entgegen der ersten Annahme doch noch ein paar kleine Verbesserungen am Gesetzentwurf im Sinne des Verfassungsgerichts der Verfassung vorgenommen und wollen jetzt ihre Trojaner legal unters Volk bringen. Die Begründung ist wie üblich die Kommunikation der Bösen, das Ziel muss mehr sein: sämtliche Daten. Weil mit der Kommunikation wird ja schon die "Quellen-TKÜ", auch so ein Euphemismus, begründet. Nachtrag: Auf Bundesebene sieht man das wohl so ähnlich wie ich. Zumindest die Zöllner wollen die Quellen-TKÜ schon einsetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung auf Basis der bestehenden Gesetze, wenn also keine neuen Gründe kommen, bräuchte es ja kein neues Gesetz...
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