Lokalpolitik

Ui, die Abgeordnete Pauli ist wieder aufgewacht. Das erinnert mich daran, dass ich ja schon länger auf die Protokolle der Haushaltssitzung vom 7.4.11 warte, um diese Sternstunde des Bayerischen Landtags der Nachwelt zu erhalten...

Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos):

[...]

Es werden Kennziffern genannt. Wir liefern den Bürgern ökonomische Daten. Immer wieder reden wir über Zahlen und Zahlen. Es wird sehr viel über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen. Hinter allem steht jedoch der Gedanke, dass in unserem Staat etwas fehlt. Das ist etwas, was wir alle entbehren. Wir fühlen es nicht mehr in uns. Es ist etwas, das wir in unserem Leben nicht mehr kennen. Zwar suchen wir es, können es aber im Staatshaushalt nicht wiederfinden. Es ist etwas, das in unserem Leben abhanden gekommen ist. Es ist etwas, das wir in uns nicht mehr erreichen können. Es ist etwas wie die Sprache in uns. Es ist das Fühlen, was die Bevölkerung denkt. Wir kennen es nicht mehr als das, was in unserem Leben wichtig ist. Es ist zwar etwas, das in uns existiert und einmal in einem größeren Maße vorhanden war, jedoch können wir es in uns nicht mehr erreichen. Es ist etwas, das wir in uns entbehren.

[...]

Wir sollten [den Menschen] nicht das Gefühl von Einschränkungen, Benachteiligungen, Zurückstellungen und der Abwesenheit eines  liebevollen und letztendlich göttlichen Gedankens und des Glaubens geben. In der Vergangenheit ist in diesem Hause sehr viel darüber gesprochen worden, dass etwas nicht in Ordnung sei. In diesem Hause fehlt etwas. Es ist der Glaube. Das  möchte ich hiermit sagen. Wenn der Glaube nicht da ist - damit meine ich den Glauben an eine göttliche Kraft -, dann kann kein menschliches Konzept in diesem Staat irgendetwas bewirken. Dann wird kein Vorschlag  eines einzelnen Abgeordneten etwas verändern. Diesen Beitrag wollte ich zu dieser Debatte leisten.

Wer ein bisschen sucht, findet mit Glück auch ein sehenswertes Video davon...

Wikileaks Cablegate ist sowas wie der Starkbieranstich auf dem Nockherberg: Wer nicht vom Diplomatischen Corps derbleckt wird, ist ein Niemand. Seit die FDP einen richtigen Maulwurf ausgegraben hat, fühlt sich die CSU zurückgesetzt und will jetzt auch echte Verräter haben, mindestens eine Zweierbande. Bei der internationalen Bedeutung der lokalen Staatspartei langt das natürlich nicht zu einem echten Thriller, aber man bemüht sich um ein bisschen Agenten-Flair.

Irgendwer hat den Amis nach Seehofers Bild-Interview gesteckt:

State  Chancellery and Ministry officials, including the State Secretary for Federal and European Issues, told the Consul General in a private meeting on December 8 they were "embarrassed by Seehofer's remarks" and suggested he had reacted "like a populist" to recent opinion polls that showed 69 percent of Germans opposed sending more German soldiers to Afghanistan.  (NOTE: Another recent poll reported that 69 percent favored immediate withdrawal.)

Dass man ein wenig verlegen wird, wenn im Kontakt mit ausserbayerischen Menschen das Gespräch auf die jeweils letzte Rede des Ministerpräsidenten kommt, geht eigentlich jedem hier so. Und dass er sich "wie ein Populist" verhält, würde ich dem Generalkonsul auch sagen, wenn er mir einen Kaffee spendiert und auch ein bisschen was erzählt. Verwunderlich ist vielleicht, dass auch höhere Funktionäre aus Partei und Staat das so empfinden. Die sollten ja durch jahrelanges Training weniger empfindlich auf Populismus ansprechen. Dafür sind die betroffener als zum Beispiel ich, weil sie sich schlecht vom Chef distanzieren können, was die Peinlichkeit erhöht.

Bei billigen Shows gabs früher ein Applausometer und gewonnen hat, wer lautere Fans hatte. Ich glaube, bei CSU-Parteitagen wird auch auf diese Weise der Gewinner ermittelt. Nur etwas ausgefeilter, gute Journalisten ermittelt die Zustimmung nicht nur aus Lautstärke und Dauer, sondern berücksichtigten auch Leidenschaftlichkeit, Nachdenklichkeit, Rhytmus und Frenetik. Hoffentlich wussten das auch die Delegierten.

Spiegel Online:

Der folgende Applaus wirkt nachdenklich, er kommt langsam, hält eine ganze Zeit an, um dann zu verebben.

Die Bild:

schon lag ihm der Parteitag zu Füßen: Leidenschaftlicher Applaus, Standing Ovations!

Die SZ:

Wenn es nach dem Beifall geht, hätte die Kanzlerin gewonnen. Sie heimste nach ihrer Rede 2 Minuten 35 Sekunden Beifall von den CSU-lern ein. Guttenberg brachte es auf 1 Minute 15 Sekunden - allerdings verfielen die Delegierten dabei in dieses fast frenetische, rhythmische Klatschen.

Ich glaub ja nicht, dass sich Söders Vorschlag eines Burkaverbots durchsetzen wird. Jedenfalls nicht in der "Stadt der Araber" (Münchner Tourismuschefin Gabriele Weishäupl), wo Unikliniken mit arabischen Webseiten damit werben, bei der Visabeschaffung behilflich zu sein und Dienstleistungen anzubieten, die nicht mit Religion, Tradition oder Brauchtum im Widerspruch stehen (soweit die etwas orakelhafte Google-Übersetzung stimmt...).

Finde ich auch nicht tragisch, diese Kopfverhüllung. Als ich klein war, haben alle älteren Frauen in der Öffentlichkeit ihr Haar verhüllt und hielten das für gut katholisch. Obwohl die einschlägige Bibelstelle zwar überaus nett zu Männern und eher frauenfeindlich, aber im Hinblick aufs Kopftuch eher schwer auszulegen ist und sich eigentlich nur auf die korrekte Bekleidung beim Beten und Weissagen bezieht:

Wenn eine Frau sich also nicht verhüllt, kann sie sich auch gleich die Haare abschneiden lassen. Wenn es für sie aber entehrend ist, das Haar abgeschnitten oder den Kopf rasiert zu bekommen wie ein Mann, dann soll sie sich verhüllen. Der Mann freilich darf sich den Kopf nicht verhüllen, denn er ist Gottes Abbild und spiegelt seine Herrlichkeit wider. In der Frau spiegelt sich die Herrlichkeit des Mannes. Denn der Mann stammt nicht von der Frau, sondern die Frau vom Mann, denn der Mann wurde ja nicht für die Frau geschaffen, sondern die Frau für den Mann.

Meine Prognose für morgen: 20% Wahlbeteiligung, 60% Mehrheit. Ich weiss nur nicht dafür oder dagegen. Irgendwie hab ich den Eindruck, dass niemand so recht weiss, dass er morgen zum Volksabstimmen gehen soll. Und die, die es wissen, wissen nicht, was sie ankreuzen sollen.

Da dieses Mal die Staatspartei sich völlig unparteiisch verhält, gibt es auch keine echte Öffentlichkeitsarbeit. Die tut sich da ein bisschen schwer, weil das war die, die 2008 das Nichtraucherschutzgesetz in genau der jetzt geforderten Version eingeführt und dann 2009 wieder abgeschwächt hat. Sie führt ihr letztes Wahlergebnis nämlich auf ihre Entscheidung von 2008 zurück und wenn wir alle mit "Ja" stimmen, dann müssten sie eine andere Begründung finden, warum sie so wenige Leute gewählt haben.

Das war beim letzten Volksentscheid 1998 anders, da haben wir den Senat abgeschafft. Und die peinlichen Bemühungen der CSU, uns einen Sinn dieser zweiten Kammer zu vermitteln hat doch ein paar Leute in die Wahlkabine getrieben, um den Senat zu beseitigen. Die Erwähnung der Todesstrafe in der Verfassung haben wir auch gleich abgeschafft, aber darüber gabs keinen Streit, da musste man halt nur mal eine Volksabstimmung machen, weil sich anders die Bayerische Verfassung klugerweise nicht ändern lässt.

Dieses Mal wird nur ein bischen Werbung dafür gemacht, von den Begehrenden, allerdings mit kleinem Budget. Und eine besser, dafür eher dubios finanzierte Gruppe kämpft dagegen. Ausser ein paar Plakaten und Feuerzeugen bekommt man aber wenig mit.

Mir kanns übrigens egal sein, weder zu Zeiten des strengen, noch zu Zeiten des schwachen Gesetzes durfte ich in der Gastroniomie meiner Wahl rauchen, obwohl sich doch angeblich überall Raucherclubs gebildet haben. Ausser einmal, das war beim Oktoberfest, eigentlich sitz ich da lieber draussen, aber da war das Wetter schlecht und ich war Nutzniesser der Ausnahmeregelung für aufstandsgefährdete Festzelte. Vermutlich geh ich in die falschen Restaurants, meistens halt zum Essen, weniger zum Trinken. Andererseits wird ja gerade das belästigungsfreie gepflegte Speisen im Kreise der Familie mit den rauchgefährdeten Kindern als Argument gebracht...

Übrigens: Mindestbeteiligung gibts dieses Mal keine, die gibts nur bei Verfassungsänderungen. Wenn 3 Leute hingehen und 2 stimmen für ja, dann gilts.

Nachtrag 17:53: Die 10% Wahlbeteiligung muss ich korrigieren. In unserem Wahllokal waren gefühlt die Hälfte der Namen abgehakt...

Nachtrag 19:44: 61% "Ja", Wahlbeteiligung 37% bei 81 von 96 ausgezählten Kreisen sagt der Wahlleiter. Meine "gefühlte Hälfte" vom Nachmittag waren 44%. Wir warten nicht länger und gehn jetzt was futtern. Und zum Rauchen geh ich raus, wie bisher halt auch...