Schnipsel

Blöd, jetzt hat sogar unser Innenminister die Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" mitbekommen und sieht sich voll bestätigt:

Danach finden es 57 Prozent der Befragten richtig, dass das Bundeskriminalamt zukünftig entsprechende Onlinedurchsuchungen vornehmen können soll. Herrmann: "Diese Umfrage zeigt klar, dass Bayern, das als erstes Bundesland im Polizeiaufgabengesetz und im Verfassungsschutzgesetz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung vorgesehen hat, in großer Übereinstimmung mit der Bevölkerungsmehrheit handelt. Wir brauchen diese Regelung jetzt auch dringend auf Bundesebene. Ein Scheitern des BKA-Gesetzes wäre fatal." Herrmann bekräftigte, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um wenige extreme Einzelfälle handelt.

Mich hat die Umfrage auch irritiert. Die haben die Werte nach Parteianhängerschaft aufgeschlüsselt und die Anhänger der Linken sind zu 50% dafür! Ich kenne leider die Fragestellung nicht, beim ZDF bleibt auch kein Platz für viel Text in ihrer Flash-Präsentation, deshalb weiss ich nicht, ob es leicht war die Frage zu verstehen oder ob das Wort "Terror" mehrfach verwendet wurde oder der Begriff "heimlich" nicht erwähnt.

Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen: Die Hälfte der Wähler einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung sind dafür, dass die Organe der inneren Sicherheit sich heimlich auf den Rechnern von Staatsfeinden umsehen. Und um noch mehr Verwirrung zu stiften, begründet man die Beobachtung der Linken unter anderem damit, dass die eine neue Stasi gründen wollen:

Schäuble sagte, man habe gerade in Niedersachsen erlebt, dass es in der Linkspartei Menschen gebe, die sich die Stasi zurückwünschten [...] Diese hatte sich einen Staatssicherheitsdienst nach DDR-Vorbild zur Abwehr „reaktionärer Kräfte" beim Aufbau einer neuen Gesellschaft ausgesprochen. „Solche Leute, die mit unserer Grundordnung nichts zu tun haben, hat die Linke in Parlamente gebracht und hat sie auf ihren Listen", sagte schäuble.

Das mit "Bayern, das als erstes Bundesland... die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung vorgesehen hat" sollte der Herr Herrmann aber nicht zu oft sagen. Schliesslich war eines der Lieblingsargumente seines Bundesamtskollegen:

Das neue BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt die Instrumente, die seit Jahrzehnten jede Länderpolizei hat, weil im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Polizei Gefahren abwehren muss.

Das geht doch nicht, dass der eine immer behauptet, jeder andere hätte es schon und der andere immer stolz verkündet, er sei der einzige, der es hat...