Schnipsel

Ich weiss garnicht, warum unsere Innenminister immer das Grungdesetz ändern wollen, um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren möglich zu machen. Wenn man die zur WM so hörte, schien da der Einsatz z.B. von ABC-Spürpanzern, unmöglich zu sein, ohne vorher die Verfassung zu ändern. Weswegen man die natürlich schnell ändern muss.

Zum G8-Gipfel scheinen sie diese Sensibilität irgendwie verloren zu haben. Jedenfalls wurde dort ganz fleissig die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei eingesetzt, ohne dass das irgendwie unrechtmässig gewesen wäre (also aus Sicht der Union und SPD, die Grünen sehen das anders).

• Pioniere rollen den Stacheldraht für den Zaun um Heiligendamm ab.


• Panzer der Heeresaufklärer filmen die Autobahnen.


• Die Marine kreuzt vor der Küste und dient auch gern mal als Seetaxi für die Journalisten.


• Die Luftwaffe fliegt mit Tornados Aufklärungsflüge über den Gegnern um Erdbewegungen zu erkennen.

Das ganze geht anscheinend im Einklang mit dem Grundgesetz. Die SPD mault lediglich bei den Tornadoflügen, sie seien rechtens, aber politisch ungeschickt, weil sie so sehr an die Aufklärungsflüge in Afghanistan erinnern. Die bisherigen Einsätze der Bundeswehr für Rettungsdienst, Suchaktionen aus der Luft und Begleitung von Castor-Transporten waren ja auch legal.

Was wollen sie also mehr? Klar, die Pioniere können auch Minenfelder legen, die Marine Schiffe versenken und die Luftwaffe Bomben werfen, aber das ist ja bestimmt nicht ihr Ziel.